Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen

Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz

In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit das Verfahren zur Bürgerbeteiligung stärkt, stellte sich die AfD quer – und bezeichnete die Kiezkassen als undemokratisch.

Kern der Kritik der AfD: Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nehme an den Kiezkassenversammlungen teil. Für Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, ist dieses Argument vorgeschoben. In seiner Rede stellte er klar: „Demokratie ist ein Angebot.“ Es sei richtig, dass nicht alle Einwohner:innen dieses Angebot nutzten, „aber das Entscheidende ist, dass jede und jeder in Treptow-Köpenick die Möglichkeit dazu hat“.

Die Kiezkassen ermöglichen es Anwohner:innen, direkt und gemeinsam über öffentliche Mittel im eigenen Wohnumfeld zu entscheiden – etwa für Nachbarschaftsfeste, Spielgeräte oder kleinere Infrastrukturmaßnahmen. Genau darin liege ihr demokratischer Wert, so Wohlfeil. „Der wahre demokratische Mehrwert der Kiezkassen liegt tiefer: Sie bringen die Zivilgesellschaft vor Ort ins Gespräch.“

Besonders scharf kritisierte Wohlfeil das Demokratieverständnis der AfD. Diese erkenne Beteiligung „immer nur dann als legitim an, wenn sie ihren eigenen Zwecken dient“. Kiezkassen wirkten jedoch anders: „Sie zwingen uns dazu, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.“ Für eine Partei, „die von Spaltung lebt“, sei das schwer erträglich.

Der beschlossene Antrag führt erstmals bezirksweit verbindliche Standards ein. Ein neues „Starterkit“ regelt Öffentlichkeitsarbeit, Förderkriterien und Abstimmungsverfahren. Ab 2026 soll zudem eine Kiezkassen-App die Versammlungen digital begleiten. Gleichzeitig betont der Beschluss die parteipolitische Neutralität der Kiezpat:innen. Eine Einflussnahme durch Parteien sei ausdrücklich ausgeschlossen.

Dass dieser Punkt besonders hervorgehoben werde, habe einen Grund. „Die Neutralitätspflichten betonen wir wegen des Auftretens der AfD“, erklärte Wohlfeil. Die Reform sei deshalb auch eine Reaktion auf deren politische Versuche, Bürgerbeteiligung zu instrumentalisieren und zu diskreditieren.

Am Ende blieb die AfD mit ihrer Ablehnung isoliert. Für die Mehrheit der BVV steht fest: Kiezkassen sollen nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. „Wir wollen sie nicht nur erhalten, sondern fit für das Jahr 2026 machen“, so Wohlfeil. Für Treptow-Köpenick bedeutet das mehr Transparenz – und mehr Mitbestimmung im Kiez. 

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.