Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel müssten dem Krankenhausträger zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Hierbei ist deutlich zu machen, dass der Ersatzneubau der Psychiatrie umfangreiche weitere Baumaßnahmen mit sich zieht, die essentiell für die Umsetzung des Bauvorhabens sind und entsprechend finanziert werden müssen. Zur Finanzierung sind beispielsweise der Paragraf 12 des Landeskrankenhausgesetzes oder das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) heranzuziehen. Auch eine Erhöhung der Investitionspauschale kann zielführend sein.

Ansprechpartner: Christian Kerntopf

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0630