Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0982 vom 15.04.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde die Sanierung der alten Post, heute Standort einer privaten Oberschule, in der Lindenstr. 42 aus Bezirksmitteln oder Landesmitteln gefördert und, wenn zutreffend, in welcher Höhe und über welche Titel?

2. Wurde die Sanierung in der Lindenstr. 1 aus Bezirksmitteln oder Landesmitteln gefördert und, wenn zutreffend, in welcher Höhe, über welche Titel und für welche Maßnahmen vor Ort?

3. Welchen Anteil hatten ggf. die öffentlichen Mittel an den Gesamtkosten der Sanierung?

4. Wenn öffentliche Mittel für die Sanierung der alten Post (Lindenstraße 42) verwendet wurden: Welche Dokumente (Sanierungsplan, Investitionsplanung etc.) liegen dem Bezirksamt dazu vor?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Bezirksamt kann die Fragen nur teilweise aus eigener Zuständigkeit beantworten.

Zu 1. und 2.
Das Bezirksamt hat die Maßnahmen nicht mit bezirklichen Mitteln gefördert. Ob Landesmittel geflossen sind, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Es hat sich deshalb an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt, von dort jedoch bislang keine Auskunft erhalten.

Zu 3.
Das Bezirksamt hat keine Kenntnisse über die Gesamtkosten der Sanierung.

Zu 4.
Laut Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin hat der freie Schulträger über die SenBJF Zuwendungen aus dem Digitalpakt und nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten. Dem Bezirksamt liegen hierüber keine Dokumente vor.