Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick positioniert sich gegen die Kürzungsliste des Senats auf Kosten des Bezirks. Die Kürzungen der Landesebene sollten eigentlich nicht die Bezirke treffen. Hier in Treptow-Köpenick wissen wir aber: diese Kürzungen treffen direkt die Träger und Projekte vor Ort und sie treffen auch Ausgaben, die von den Bezirken umgesetzt werden.
In vielen Aufgabenfeldern haben wir als Bezirk ein Budget, das direkt in unserem Bezirkshaushalt liegt. Dazu kommen aber Landesprogramme, die elementar für die Funktionsfähigkeit Treptow-Köpenicks sind und in der Haushaltsplanung des Bezirksamts mitgedacht werden.

1. Wenn Landesmittel für die Grünflächenpflege wegfallen, verdorren Bäume vor unserer Haustür und erhitzen sich unsere Kieze.
2. Pauschale Kürzungen des Senats im Bereich der Verkehrssicherheit gefährden beispielsweise Schulwegsicherheitsmaßnahmen bei uns vor Ort.
3. Wenn Schulsozialarbeit von Landesebene aus drastisch weggekürzt wird, erhöht das den Druck auf die ohnehin schon überbelasteten Lehrer*innen in unseren Schulen.

Dazu kommen Projekte und Angebote bei uns vor Ort, die der Senat finanzieren wollte:
Dass zum Beispiel die Landesförderung des JuKuZ als queeres Jugendzentrum nicht mal zwei Jahre nach dem Start der neuen Schwerpunkts wegfällt, gefährdet das gesamte Projekt. Damit werden wichtige Arbeit, die gerade erst gestartet ist, sowie wichtige Bindungen zwischen Kindern, Jugendlichen und Fachkräften, die gerade am Wachsen sind, abgebrochen.

Mit alldem wird die Funktionsfähigkeit unseres Bezirks in Frage gestellt, Handlungsspielräume verengt und Planungssicherheit zerstört.

Es ist deutlich, dass der Bezirk Treptow-Köpenick und die Bezirke allgemein unter den Kürzungen leiden und in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert, den Senat und das Abgeordnetenhaus daher auf

1. Planungssicherheit für Bezirke und Träger zu gewährleisten und
2. die Steuerungsmöglichkeiten der Bezirke nicht weiter einzuschränken.

Drucksache - IX/0908

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil