Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0493  vom 31.07.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt inzwischen, auch vor dem Hintergrund der Planungen für eine neue Kiezbuslinie in Wendenschloß und des hohen Anteils älterer Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung eines Fußgängerüberweges / einer Querungshilfe an der Kreuzung Grüne Trift / Charlottenstraße angeregt?

2. Wenn die Einrichtung eines Fußgängerüberweges / einer Querungshilfe angeregt wurde, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn die Einrichtung eines Fußgängerüberweges / einer Querungshilfe noch nicht angeregt wurde, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. bis 3.
Am 11.07.2023 hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Rahmenvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Querungshilfen für den Fußverkehr im öffentlichen Straßennetzt unterschrieben. Der Inhalt dieser Rahmenvereinbarung umfasst, dass das Bezirksamt als Träger der Straßenbaulast die Funktion für die Umsetzung der einvernehmlich vereinbarten
Maßnahmen und die verkehrsbehördliche Anordnung an die SenMKVU überträgt. Die SenMVKU gewährleistet die projektbezogene Finanzierung. Das Bezirksamt unterstützt die SenMVKU bei der Umsetzung der Maßnahmen.
Die Auswahl der umzusetzenden Querungshilfen ist Gegenstand noch ausstehender Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt und der SenMVKU.
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges / einer Querungshilfe an der Kreuzung Grüne Trift / Charlottenstraße kann hier in diesem Zusammenhang mit zur Prüfung eingebracht werden.
Vor dem Hintergrund des Beschlusses der BVV vom 15.12.2022 zur Berücksichtigung einer Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024 - 2028 und der Aussage der zuständigen Senatsverwaltung bzw. der Staatssekretärin Mobilität vom 27.02.2023, dass derzeitig eine Kiezbuslinie in diesem Gebiet konzipiert wird, muss die Anordnung eines Fußgängerüberweges allerdings im Kontext der geplanten Haltestellen der Buslinie gesehen werden. Bisher liegen keine konkreten Planungen zu Bushaltestellen seitens der BVG vor.