Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1257 vom 11.09.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zur Drucksache VIII/0481 zu rechnen?

2. Wie ist das Bezirksamt dem Beschluss "Der BVV ist zeitnah zu berichten" in den letzten acht Jahren nachgekommen und wie interpretiert das Bezirksamt diese Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung?

3. Welche der beschlossenen sieben Maßnahmen wurde wann, wie, in welcher Form und in welchem Maße umgesetzt oder warum wurde sie jeweils nicht umgesetzt? Bitte für jede Maßnahme einzeln aufschlüsseln.

4. Was hat das Bezirksamt zu welcher Zeit unternommen, um eventuell bestehende Hindernisse zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu beseitigen?

5. Was plant das Bezirksamt aktuell zur weiteren Umsetzung des Beschlusses in welchem Zeithorizont?

Antwort steht noch aus