„Einmal volltanken bitte“, wurde in den letzten Wochen immer mehr zur gewagten Aussage an unseren Tankstellen. Beschäftigte, die zu ihrer Arbeit pendeln müssen, haben monatlich Mehrkosten von 150 Euro und mehr. Die Bundesregierung präsentierte als einzige „Lösung“, dass die Tankstellen ab 1. April die Preise nur noch einmal am Tag anheben dürfen. Mit dem Effekt, dass Benzin und Diesel noch mehr kosteten. Das Drama an den Tankstellen zeigt, wie sehr die Bundesregierung auf allen Ebenen versagt.

Außenpolitisch schwimmt Kanzler Merz weiter im Fahrwasser von Präsident Trump und nutzt Deutschlands Möglichkeiten nicht, Einfluss zu nehmen. Wer zwar erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran sei nicht unser Krieg, aber die US-Kriegsmaschinerie in Ramstein unbehelligt weiter agieren lässt, bleibt ein Duckmäuser. Andere EU-Länder sperrten den Überflug für Kampfflugzeuge oder verboten die Nutzung von US-Militärbasen für den Krieg. Sozial lädt die Bundesregierung die steigenden Preise bei der Bevölkerung und den Unternehmen ab. Obwohl die Mineralölkonzerne horrende Übergewinne erzielen, verweigert die Bundesregierung, diese durch eine Übergewinnsteuer wenigstens teilweise abzuschöpfen. Mit solchen Einnahmen aber könnte wie in anderen EU-Ländern der ÖPNV preiswerter gemacht, die Stromsteuer gesenkt oder ein Treibstoffpreisdeckel installiert werden. Wirtschaftlich erweist sich die Abkehr von der Energiewende durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche als besonders fatal. Statt den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und entsprechender Speicher- wie auch Netzübertragungskapazitäten energisch voranzutreiben, vertieft der Kurs der Bundesregierung unsere Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffmärkten und deren teuren Preiskapriolen. CDU/CSU und SPD regieren an den Nöten der Bevölkerung vorbei. Schlimmer noch, diese sind ihnen offenbar egal. Wer so regiert, zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.