Antrag SPD, Die LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die laufenden Bemühungen des Bezirksamts und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, zur Umsetzung des Bauvorhabens Orionstraße einen Grundstückstausch vorzunehmen, um den begrünten nördlichen Innenhof erhalten zu können.

Auch wenn die Bebauung dieses Innenhofes mit zwei Wohngebäuden voraussichtlich nach § 34 BauGB baurechtlich zulässig ist, würde sie zum Wegfall des von den Anwohner:innen intensiv genutzten grünen Innenhofes führen und die Wohn- und Lebensqualität vor Ort maßgeblich beeinflussen. Der angestrebte Grundstückstausch würde es ermöglichen, die für bezahlbares Wohnen dringend benötigten Gebäude auf einer Teilfläche der bisher öffentlichen Grünanlage an der Galileistraße zu errichten, die dafür allerdings mit Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus entwidmet werden müsste. Die verbleibende Fläche wie auch der dann als öffentliche Grünanlage zu widmende grüne nördliche Innenhof stünden der Allgemeinheit als öffentliche Grünflächen zur Verfügung und würden dem derzeit bestehenden Defizit an öffentlichen Grünanlagen entgegenwirken.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist dabei bewusst, dass dabei zahlreiche Hürden zu überwinden sind und dafür auch nur ein begrenzter Zeitraum zu Verfügung steht. Daher werden alle zu beteiligenden Stellen im Land Berlin gebeten, den geplanten Grundstückstausch aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Um den begrünten Innenhof auch als Raum der Erholung und Kommunikation zu erhalten, sollen die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land geplanten zwei Wohngebäude auf der Freifläche an der Galileistraße erfolgen. Dazu ist aber ein Grundstückstausch zwischen dem BIM und Stadt und Land eine Voraussetzung. Um dies zu erreichen, sind Gespräche zwischen dem BIM und der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land notwendig, die das Bezirksamt vermitteln sollte.

Ansprechpartner:

Uwe Doering