Antrag, interfraktionell mit SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ordnungsamt
neben der Polizei ebenfalls Radarkontrollen durchführen kann. Dabei sollte sich die Zuständigkeit,
ähnlich wie beim SGA, vorrangig auf das untergeordnete Straßennetz konzentrieren. Dazu sollten die
Bezirksämter in diesem Rahmen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um diese zusätzliche
Aufgabe erledigen zu können.

Begründung:
Kontrollen durch das Ordnungsamt sind in anderen Bundesländern bereits üblich. Die Ordnungsämter
verfügen über einen besseren lokalen Überblick und können flexibel und schnell auf Gefährdungen und
Veränderungen im Straßenverkehr reagieren, insbesondere dann, wenn sich der Verkehr wegen
Bauarbeiten ins Nebenstraßennetz vor Kitas und Schulen verlagert, wie zuletzt in die Stiller Zeile,
während der Bauarbeiten auf dem Fürstenwalder Damm, wo es häufig zu ungeahndeten
Geschwindigkeitsverstößen kam. Die Geschwindigkeitsmessungen erhöhen darüber hinaus,
insbesondere im Nebenstraßennetz die Verkehrssicherheit und sorgen für einen besseren Schutz für
Fußgänger und Radfahrer.

Drucksache: Nr.: IX/0881

Ansprechpartner : Philipp Wohlfeil