Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietpreisüberhöhungen verfolgt und geahndet werden können. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren für eine entsprechende Personalbereitstellung vereinbart werden. Des Weiteren sollten
auf der Website des Bezirksamtes Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren unter Berücksichtigung des § 5 Wirtschaftsstrafrecht bereitgestellt werden.

Begründung:
Der § 5 Wirtschaftsstrafrecht definiert den Ordnungswidrigkeitsbestand von unangemessenen zu hohen Mieten. Bisher wird diese Ordnungswidrigkeit bundesweit kaum verfolgt. Insbesondere, da Mieterinnen und Mieter darlegen müssen, dass der Vermietende eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt hat, und der Nachweis als schwerlich erbringbar gilt. Dass die Vorschrift auch in ihrer jetzigen Form nicht faktisch ins Leere läuft und rechtssicher Anwendung finden kann, zeigt ein Verfahren in Hessen. Das Amtsgericht in Frankfurt am Main hat den Tatbestand und die Beweislage dafür zusammengefasst und die Erfüllung des Tatbestandes festgestellt, die die Bußgeldverhängung bestätigt. Das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil bestätigt. Die im Frankfurter Verfahren angewandten Maßstäbe sollten in den Berliner Bezirken übernommen werden, nachdem sie sich als rechtssicher erwiesen haben. Insbesondere sollte der Mietspiegel als Kriterium zu Feststellung einer überhöhten Miete herangezogen werden. Nach einem einheitlichen berlinweiten Verfahren könnten sich die notwendigen zusätzlichen Stellen bei den Bezirksämtern durch die Bußgelder weitgehend selbst finanzieren. Es wäre aber vor allem ein zusätzliches Instrument, um Betroffene vor überhöhten Mieten zu schützen.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0664