Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung und Umsetzung für den sog. Kungerkiezblock trotz der aktuell
gestoppten Finanzierung durch den Senat weiter fortzusetzen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die
Einrichtung von Kiezblöcken, insbesondere zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit sowie Lebensqualität der Menschen, weiterhin finanzielle Mittel vom Senat zur
Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr,
Klimaschutz und Umwelt die Planung und Finanzierung von Kiezblöcken im gesamten Stadtgebiet
gestrichen hat. Diese Entscheidung zeugt nicht nur von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den
gravierenden negativen Auswirkungen des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf Mensch und Umwelt.
Sie zeigt vor allem eine massive Missachtung der breiten Unterstützung vieler Menschen für eine echte
Mobilitätswende und dem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Weiterhin werden
demokratische Beschlüsse, die zum Teil auf Einwohneranträgen beruhen, ignoriert. Zudem werden die
Ergebnisse der intensiven Beteiligung und sorgfältigen Planung der Bezirksverwaltungen in zahlreichen
bereits laufenden Kiezblock-Verfahren diskreditiert – so auch im langjährigen Verfahren im Kungerkiez.
Die jährlichen Mittel des Senats zur Straßenunterhaltung in den Bezirken sind ohnehin knapp bemessen.
Das ist bedauerlich und zwingt das Bezirksamt einmal mehr zu klaren Prioritätensetzungen. Umso
notwendiger ist nun, eine deutliche politische Positionierung und die Unterstützung durch die BVV, um
die auskömmliche Finanzierung der Umsetzung des gemeinsam mit den Anwohnenden entwickelten
Konzepts zu gewährleisten – mit dem Ziel, den dringend notwendigen Rückgang des
Durchgangsverkehrs im Kungerkiez zu erreichen.

Drucksache Nr.: IX/1067

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil