Aus aktuellem Anlass: AG Antimilitarismus und Frieden

TechHUB SVI Ost heißt eine Ende April verkündete Initiative der IHK Berlin, die aufhorchen lässt: Laut Pressemitteilung ist es das Ziel dieser Initiative, „Berlins technisches Know-How und Expertise in Schlüsseltechnologien für sicherheits- und verteidigungsrelevante Innovationen stärker zu koordinieren und gemeinsame Strukturen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu schaffen“. Getragen werde die Initiative, so heißt es weiter, von der Senatskanzlei Berlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin Partner, der Investitionsbank Berlin, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg und der IHK Berlin.

Auch einige Politiker werden in der Pressemitteilung zitiert: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, will „Berlin zu einem europäischen Standort für Sicherheitstechnologien“ machen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, Unternehmen der Rüstungsbranche und militärisch nutzbarer Zivilproduktion systematisch mit der Berliner Wirtschaftsförderung zu verknüpfen.

Von der Presse wurde das Projekt TechHUB SVI Ost kaum beachtet, dabei ist es brandgefährlich: Die rund 30.000 Beschäftigten am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) und die Anwohner:innen von Adlershof und Johannisthal könnten durch diese Vorhaben zum Ziel von militärischen Angriffen werden!

Mehr Waffen und Militärtechnologie bedeuten nicht mehr Sicherheit und Frieden, sondern Eskalation, Zerstörung, Umweltschäden, Leid und Tod für die Zivilbevölkerung, aber unsäglichen Reichtum für die Aktionäre. Die Aufrüstung geschieht vor unseren Augen, durchdringt alle Lebensbereiche und führt zu einem autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft. Immer deutlicher wird, dass sie eine Klassenfrage ist, finanziert durch Sozialabbau, Preiserhöhungen und Schulden, inzwischen von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Dagegen und für Friedensfähigkeit setzt sich die AG Antimilitarismus und Frieden Treptow-Köpenick ein. Wir wollen ermutigen, gegen Kriegspolitik aktiv zu werden und unterbreiten Bildungs- und Diskussionsangebote. Zentral ist dabei der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau. Wir protestieren u.a. gegen öffentliche Werbung der Bundeswehr und gegen die Militarisierung des Alltags. Wir unterstützen Kampagnen gegen die Wehrpflicht sowie Schülerstreiks. Die AG trifft sich monatlich und ist offen für Sympathisant:innen.

Lutz Putzger
AG Antimilitarismus und Frieden

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.