Antrag, Interfraktionell mit SPD und B'90Grüne

Das Bezirksamt wird ersucht, Perspektiven für die Beschäftigten in auslaufende Maßnahmen nach §16i SGB II insbesondere in den Schulbibliotheken und Kiezklubs zu entwickeln, wie diese in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden können.

Soweit die Leistungen nicht auf Haushaltsprodukte gebucht werden können, sollte dies gegenüber dem Senat angeregt werden. Soweit die bestehenden Produkte defizitär sind, sollte dies mit einem Konsolidierungskonzept für den entsprechenden Bereich und der Befristung der Schritte und einer regelmäßigen Evaluierung des Steuerungserfolgs verbunden werden.

Begründung:

Die Maßnahmen sind auf eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt gerichtet. Es entspräche daher nicht ihrem Zweck, diese einfach so wegfallen zu lassen. Weiterhin müssten Schulbibliotheken schließen und die Arbeitsfähigkeit der Kiezklubs wäre stark beeinträchtigt. Gerade weil diese in der Kosten-Leistungs-Rechnung im Vergleich zu Seniorenfreizeitstätten in anderen Bezirken defizitär arbeiten, ist dies mit einem strengen Controlling zu verbinden. Allerdings hätte eine Leistungsreduzierung in der Kosten-Leistungs-Rechnung nachteilige Auswirkungen und wäre vor allem sozialpolitisch nicht vertretbar.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache - IX/0557