Antrag interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz-
Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung,
sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den
Bürger /-innen in einem unserer Kieze.
Niederschöneweide hatte lange den Ruf eines braunen Kiezes. Durch enormes
zivilgesellschaftliches Engagement von Demokratinnen und Demokraten ist es gelungen, völkisch-
nationale und Neo-Nazi-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen. Die Vorfälle in
Niederschöneweide haben darum eine besondere Bedeutung und werden von uns als Versuch
verstanden, diese Erfolge der demokratischen Zivilgesellschaft rückgängig zu machen.

Philipp Wohlfeil

Drs.Nr.: IX/0250