Konferenz zum neuen Grundsatzprogramm von Die Linke

„Was ist die Lage? Wer sind wir und was müssen wir jetzt eigentlich tun?“, fragte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken in seiner Eröffnungsrede auf der Mitgliederkonferenz der Partei Anfang Januar. Das zu beantworten, so fährt er fort, sei Aufgabe eines Grundsatzprogramms.

Aktuell macht sich Die Linke daran, dieses Fundament zu erneuern. Während Wahlprogramme konkrete Lösungen für einzelne Wahlperioden formulieren, dient ein Grundsatzprogramm der langfristigen Orientierung und der Selbstverständigung. Das derzeit gültige „Erfurter Programm“ stammt aus dem Jahr 2015. Seither hat sich viel getan: Das Klima und die geopolitische Weltlage spitzen sich zu, der Rechtsruck schreitet voran, aber auch Die Linke wächst und ist mit über 120.000 Mitgliedern so groß wie nie. Gründe genug für ein Update des Grundsatzprogramms.

Zum Auftakt des Programmprozesses trafen sich am 10. Januar bei frostigen Außentemperaturen mehrere hundert Parteimitglieder im FMP1, nahe des Ostbahnhofs in Friedrichshain. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner betonte in ihrer Begrüßungsrede die Besonderheit des Prozesses. Während andere Parteien, wie zuletzt die CDU, ihre Programme im elitären, kleinen Kreis erarbeiten, möchte Die Linke ihres mit allen Mitgliedern schreiben. Dafür nimmt sie sich zwei Jahre Zeit. Der Diskussionsprozess wird dazu durch eine Vielzahl an (Online-)Formaten in die Breite der Partei getragen. Aber auch kritische Intellektuelle, Multiplikator:innen und Verbündete aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld, Gewerkschaften, NGOs und Bewegungen sollen zu Wort kommen.

Die Diskussion gliedert sich in vier inhaltliche Schwerpunkte: Friedenssicherung und Außenpolitik, sozial-ökologische Transformation, solidarische Einwanderung sowie Strategien für den Osten und Transformationsregionen. Um dabei Gegner und Utopie im Blick zu haben, wird die gesamte Debatte gerahmt durch die Themen: „In welchem Kapitalismus leben wir, für welchen Sozialismus kämpfen wir?“ und „Faschisierung und Rechtsruck“. Für die kommenden Debatten wünscht sich Schwerdtner eine „Kultur der revolutionären Freundlichkeit“. Dies ist allen Beteiligten nur zu wünschen.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.