Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Errichtung eines
stationären Blitzers zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park
einzusetzen. Dieser Blitzer sollte so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a
für Raser unattraktiv wird.

Begründung:

Die Straße Am Treptower Park ist kürzlich wiederholt Schauplatz von Unfällen geworden, die zum
Teil tödlich endeten. Im Februar 2021 verlor ein 21-Jähriger in der nächtlichen Tempo-30-Zone bei
mindestens 135 km/h die Kontrolle über sein Fahrzeug. Das verunfallte Fahrzeug ging in Flammen
auf, drei Insassen starben.
In der Folgezeit kontrollierte die Polizei regelmäßig Geschwindigkeitsverstöße mit mobilen
Blitzern. Trotz dieser Maßnahmen kam es vor wenigen Tagen im September 2022 erneut zu einem
Aufsehen erregenden nächtlichen Unfall, bei dem sich ein 37-Jähriger mit seinem Auto überschlug
und dabei sieben parkende Fahrzeuge auf dem abgegrenzten Grünstreifen beschädigte. Die
Unfallursache ist auch hier augenscheinlich stark überhöhte Geschwindigkeit.
Im Urteil zum tödlichen Unfall stellt das Landgericht fest, dass es sich bei der Straße Am Treptower
Park um "eine beliebte Raser-Strecke" handelt.
Die 1,7 Kilometer lange Strecke wird trotz zwischenzeitlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen
noch immer zum Rasen benutzt – insbesondere Nachts und wenn keine mobilen Blitzer aufgestellt
sind. Deshalb sollte jetzt geprüft werden, ob mit fest installierten Blitzer die Anziehungskraft dieser
Straße auf Raser gebrochen werden kann.

Drs.Nr.: IX/0280

André Schubert