Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen unerwünschten Ergebnissen führen. Diese Vorgänge und Verfahren sollten dann überprüft und optimiert werden. Wenn Verbesserungen nicht selbstständig durch das Bezirksamt erreicht werden können, weil Ausführungsvorschriften bzw. Gesetze oder einheitliche Fachverfahren einer übergeordneten Stelle dem entgegenstehen, ist dort eine Lösung anzuregen und einzufordern. Die Beschäftigten des Bezirksamtes sollten zugleich für vermeidbare Bürokratie sensibilisiert und für Verbesserungen gewürdigt werden, etwa durch Berücksichtigung bei Prämien. Erfahrungen anderer Bundesländer und Hinweise von Nicht-Regierungs-Organisationen sollten explizit einbezogen werden. Im Haushaltsausschuss sollte regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen und identifizierte Vorgänge sowie deren Verbesserung berichtet werden.

Begründung:
Überbordende Bürokratie ärgert nicht nur Bürger /-innen im Kontakt mit Ämtern und Behörden, es lähmt auch die Verwaltung, führt zu Ressourcenverschwendung, hohen Kosten, ineffizienter Arbeit und hohem Personalaufwand. Zahlreiche offene Stellen im Bezirksamt zeigen, dass Personal jedoch knapp ist.
Bürokratische Vorgänge sollten daher auf das rechtlich notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Ein Verfahren, in dem Betroffene Vorgänge zur kritischen Betrachtung melden oder vorschlagen können, kann helfen die oft im verborgenen eskalierende Bürokratie zu identifizieren. Die Vermeidung von Erhebung bekannter und redundanten Daten, die Verschlankung komplizierter Verfahren mit wiederholten Medienbrüchen, die konsequente Nutzung digitaler Datenübertragungen, die Einführung von Bagatellgrenzen bei Finanzprüfungen von Zuwendungsempfangenden und Ähnliches kann schnell zum Freiwerden dringend benötigter Arbeitskraft führen. Das Bezirksamt wird so entlastet, während Bürgerinnen und Bürger, Zuwendungsempfangende zufriedener mit dem Behördenkontakt sind.

Als Anregungen und Vorbild könnte der Bürokratieabbau in Bremen dienen:

https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/Broschuere_Buerokratieabbau_im_Land_Bremen.pdf

Anregungen können die Handlungsempfehlungen des Paritätischen Verbands liefern: https://www.paritaet-berlin.de/publikationen-paritaet-berlin/detail/die-zuwendungspraxis-vereinfachen

Ansprechpartner : Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0724