Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bis zu den Sommerferien 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich proaktiv für die Belange queerer Menschen im Bezirk einzusetzen. Hierbei ist die interne Verwaltungsebene
des Bezirksamts ressortübergreifend genauso mit einzubeziehen, wie die externe bezirkliche Handlungsebene. Die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter/-innen der so konstituierten Steuerungsgruppe ist entsprechend mit Stellenanteilen auszustatten. Ziel ist es auf Grundlage einer
Bestandsaufnahme bestehende Angebote und Problemlagen aufzuzeigen und davon abgeleitet Maßnahmen zu entwickeln, die bestehende Lücken schließen.

Begründung:
Immer mehr Berliner Bezirke nehmen die Bedarfe marginalisierter Gruppen ernst. Selbst der neue Senat von Berlin hat die Stelle eines Queer-Beauftragten eingerichtet. Dieser Entwicklung sollte sich Treptow-Köpenick anschließen und seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir an einer offenen Gesellschaft interessiert sind und uns gegen jegliche gruppenbezogene Gewalt und Diskriminierung stellen. Leider ist zu beobachten, dass es für queere Menschen keine entsprechenden Anlaufstellen gibt, oder sie bei homo- oder transphoben Gewalttaten oft allein gelassen werden. In Behörden und ofiziellen Stellen ist eine Lücke in der Aufklärung zu queeren Themen feststellbar. Ein mit zivilgesellschaftlichen Akteur /-innen zu erarbeitender Aktionsplan, das verschiedenen Maßnahmen für die innere und externe Handlungsebene beinhaltet, wäre ein wünschenswertes deutliches Zeichen des Bezirks, die Vielfalt seiner Bürger/-innen anzuerkennen und zu schützen.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0586