Antrag (dringl.), interfraktionell mit B'90Grüne, SPD, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend das Gespräch mit Gewerbetreibenden in der Altstadt Köpenick zu suchen, die von den bevorstehenden Baumaßnahmen und Verkehrseinschränkungen betroffen sind. Dabei sollte über die einzelnen Maßnahmen sowie über Möglichkeiten von Überbrückungshilfen für Gewerbetreibende bei öffentlichen Baumaßnahmen informiert werden.

Begründung:

Das Bezirksamt war davon ausgegangen, dass durch die Verantwortlichen (BVG, BWB) über eigene Schreiben an die Anwohnenden explizit und detailliert über die Maßnahmen informiert wird. Diese Kommunikation hat bisher offensichtlich nicht stattgefunden. Nach Aussage von Anrainerinnen und Anrainern gab es am 17.09.24 eine Mitteilung vom Straßen- und Grünflächenamt, dass "ihre" Straße ab 23.09.24 vollständig gesperrt wird. Die für den Herbst angekündigte Informationsveranstaltung seitens der BVG für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende in der Altstadt Köpenick ist wichtig, ist aber kein Ersatz für die Intention des o.g. Ersuchens.

Drucksache Nr: IX/0872

Ansprechpartnerin: Petra Reichardt

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil