Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Antrag gemäß § 21 (1) a und b GO

Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Aktivitäten im Netzwerk Gesunde Städte der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und Initiativen dahingehend zu unterstützen, dass nach Abschluss der Modellphase Elemente in die Regelfinanzierung auf Bundesebene überführt werden. Angesichts der herausfordernden Situation des Landeshaushaltes sollen Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung ebenfalls auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten und wenn möglich ausgebaut werden.

Begründung:
Treptow-Köpenick ist Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Neuwahlen im Bund sind wichtige Gesetze wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und Reformprojekte in die Zukunft verschoben. Auf kommunaler Ebene besteht das Ziel und Notwendigkeit, dass gemeinschaftliche Verantwortung für die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebenswelten und Lebensweisen zu entwickeln und vor Ort zu leben ist.
Ein Teil der Finanzierung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention benötigt jedoch die Verstetigung und Kostenübernahme innerhalb der Regelfinanzierung im SGB V vor sowie die weitere Verankerung und wenn möglich Ausweitung von gesundheitsförderlichen Projekten im Rahmen des Berliner Doppelhaushaltes 2026/27 vor. Angesichts der demographischen Entwicklung werden niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote benötigt, um die gesundheitliche Resilienz in Treptow-Köpenick zu unterstützen.

Drucksache: IX/1004

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil