Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026

Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2)

Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen

Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen (mit SPD und B’90Grüne)

Erhalt des Bushaltestellenhäuschen „Kienappelweg“ auf dem Müggelheimer Damm (mit SPD und B’90Grüne)

Barrierefreie Tourismusangebote in Treptow-Köpenick (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2) 

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die Kürzungen, welche in den Fördervorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zur Förderung der Projekte der freien Träger in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gemäß der Paragrafen 11, 13 und 16 des SGB VIII vorgesehen sind, abzuwenden und alle Angebote in vollem Umfang auch in 2026 und auch 2027 zu erhalten. Hierzu ist es notwendig, die dafür erforderlichen Mehrmittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung bereitzustellen. Dazu ist es erforderlich, dass die Förderung der Projekte der freien Träger auf folgender Grundlage erfolgt:

1. Basis für die Finanzierung der Projekte der FT nach den Paragraphen 11, 13.1 und 16 des SGB VIII ist die Höhe der Zuwendungen des Jahres 2025, plus Tarifmittel 2025 (hochgerechnet auf 12 Monate).
2. Alle Projekte sind um 2,8 % zur Tarifmittelvorsorge 2026 zu erhöhen, hierzu sind etwaige Mittel über die Senatsverwaltung zu sichern.
3. Die Mittel der Basiskorrekturen, die bisher für die Projekte FT der Familienförderung verwendet wurden, welche in die Globalsumme 2026 eingeflossen sind, sind weiterhin in gleicher Höhe zur Förderung der Projekte der Familienförderung einzubeziehen.
4. Die abgeschichteten Familienzentren sind auf Basis möglicher Beschlüsse des Abgeordnetenhauses (Erhalt der "Fluchtmittel" sowie "Steuerungsreserve Ukraine") entsprechend höher auszustatten.

Freie Träger hatten bereits im Haushaltsverfahren 2026/2027 darauf hingewiesen, dass die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung nicht bedarfsgerecht ausgestattet sind. Trotz eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses, die Projekte zunächst auf dem Niveau von 2025 weiter zu finanzieren und zusätzliche Mittel zu akquirieren, hält die Verwaltung unter Jugendstadtrat Grammelsdorf (CDU) bislang an Kürzungsvorschlägen fest, sodass Förderentscheidungen weiterhin ausstehen. Aus fachlicher und haushälterischer Sicht sind Kürzungen jedoch nicht vertretbar – Ziel muss es sein, mindestens das bisherige Finanzierungsniveau der Angebote zu sichern. Trotz vorherigem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und umfangreicher Diskussion und Lösungsvorschlägen im Jugendhilfeausschuss ist bislang nichts passiert. Das bedeutet dass einige Projekte, etwa der präventiven Familienförderung, vor dem Aus stehen.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugendpolitik aus der Fraktion Die Linke:

„Wir haben gemeinsam mit SPD und Grünen mehr Mittel für die Jugendarbeit in den Haushalt eingebracht. Wenn dieses Geld nun fehlt, liegt die Verantwortung bei diesem Jugendstadtrat. Unser Ziel ist es, die bestehenden Angebote zu sichern. Diejenigen, die die aktuellen Konsequenzen tragen müssen, sind vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien.“

Im Video: https://youtube.com/shorts/BaWEleoH9pQ

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der temporäre Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen der Straße Am Treptower Park und Elsenbrücke bis zur kompletten Fertigstellung der Elsenbrücke verstetigt wird.

Der eingerichtete Bussonderfahrstreifen zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenbrücke hat sich seit der Eröffnung der A-100-Abfahrt Treptow bewährt und sollte auch nach der Freigabe des ersten Bauabschnitts der Elsenbrücke erhalten bleiben. Da zwei stadteinwärts führende Spuren der Elsenstraße auf zwei nutzbare Spuren der Brücke treffen, kann die dritte Spur weiterhin für Busse genutzt werden.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik aus der Fraktion Die Linke:

„Die Busspur sorgt dafür, dass der ÖPNV auf dieser stark belasteten Strecke zuverlässig vorankommt. Da der Platz dafür vorhanden ist, sollten wir Busse auch weiterhin klar priorisieren. Das hilft allen, die nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sind.“

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik 
schubert@linksfraktion-tk.de 
 

Interfraktionell mit B’90Grüne

Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen 

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;
2. ausdrücklich auf die Möglichkeit von Sammelanträgen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Dritte (insbesondere soziale Träger, Beratungsstellen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe) hinzuweisen, diese aktiv zu fördern und die hierfür erforderlichen Verfahrenswege zu vereinfachen;
3. in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie durch die eigene Straßensozialarbeit praktische Unterstützung bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei der Ermöglichung der tatsächlichen Stimmabgabe, einschließlich der Briefwahl, anzubieten;
4. in diesem Zusammenhang mittellose sowie obdach- und wohnungslose Menschen bei der Neuausstellung oder Wiederbeschaffung von Personaldokumenten zu unterstützen, geeignete Beratungs- und Hilfsangebote bereitzustellen, Zugänge zu bestehenden Sozialsystemen aufzuzeigen und diese für die Betroffenen praktisch zugänglich zu machen.

Obdachlose und wohnungslose Menschen stoßen bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts häufig auf strukturelle Hürden – etwa durch fehlende Meldeadressen, mangelnde Informationen oder abgelaufene Personaldokumente. Um demokratische Teilhabe zu ermöglichen, braucht es niedrigschwellige Information, Unterstützung bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis und Hilfe bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten, insbesondere durch soziale Träger und Straßensozialarbeit.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Sprecherin für Bürgerdienste aus der Fraktion Die Linke:

„Demokratie darf nicht an einer fehlenden Meldeadresse scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass auch wohnungslose Menschen ihr Wahlrecht kennen und praktisch ausüben können.“

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de 
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen auf die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess sollte politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.

Der Großraum Ostkreuz ist stark verkehrsbelastet und von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Auch Treptow-Köpenick ist durch Pendelverkehr, Umsteigebeziehungen und geplante Entwicklungsprojekte erheblich betroffen. Deshalb braucht es einen abgestimmten, bezirksübergreifenden Planungsprozess unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung, damit tragfähige Lösungen entstehen und die Interessen Treptow-Köpenicks frühzeitig berücksichtigt werden.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 


 

mit SPD und B’90Grüne

Erhalt des Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm in beiden Fahrtrichtungen dauerhaft erhalten bleiben und weiterhin über eine funktionierende Beleuchtung verfügen. Darüber hinaus sollte gemeinsam mit der BVG geprüft werden, welche vandalismussicheren Alternativen (z. B. robustere Wartehäuschen, alternative Beleuchtungslösungen oder andere bauliche Maßnahmen) eingesetzt werden können, um die Haltestelle langfristig zu sichern, ohne das Angebot für Fahrgäste einzuschränken.

Die Bushaltestellenhäuschen „Kienappelweg“ sind ein wichtiger Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für Müggelheim und die umliegenden Wohngebiete – besonders für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Schülerinnen und Schüler. Die früher vorhandenen, beleuchteten Wartehäuschen waren auf dem ansonsten dunklen Müggelheimer Damm gut sichtbar und erhöhten vor allem abends und nachts die Sicherheit. Beleuchtete Haltestellen sorgen dafür, dass wartende Fahrgäste besser gesehen werden und Busfahrerinnen und Busfahrer diese frühzeitig erkennen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Barrierefreie Tourismusangebote in Treptow-Köpenick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Tourismusverein Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, bereits auf der Startseite barrierefreie Angebote in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie auf ihrer Website https://tkt-berlin.de hervorzuheben.

Treptow-Köpenick will in den kommenden fünf Jahren barrierefrei werden. Ein wichtiger Schritt ist eine transparente Übersicht barrierefreier Angebote für Touristen und Einheimische. Auf der Website des Tourismusvereins fehlen bislang entsprechende Informationen zu Unterkünften, Veranstaltungen und Gastronomie – dabei könnten barrierefreie Angebote auch den Tourismus im Bezirk stärken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de