„Zukunftsstadt Berlin“ Koalitionsvertrag Berlin steht
Neue Aufteilung der Senator:innen Posten geplant
Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, mehr Personal in Schulen und bei der Polizei: Die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken haben am Montagmittag ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“ und umfasst 22 Kapitel auf rund 150 Seiten.
An erster Stelle findet sich nach der Prämbel ein umfassendes Kapitel zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Zu diesem Thema strebt die künftige Koalition an, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstehen sollen, die Hälfte davon, wenn möglich, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2025. Dabei sollen vor allem auch Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment entstehen.
Die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin strebt eine Politik des Interessenausgleichs in der Stadt an. Sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen, sagte die SPD-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ziel sei eine Regierung für alle Menschen in der Stadt. „Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berlinern stolz sein lässt auf ihre Stadt.“
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei sei DABEI vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.
Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Dann soll am 21. Dezember die Regierende Bürgermeisterin gewählt und danach die Senator:innen ernannt werden.
Lange war die Aufteilung der Ressorts strittig. Nun ist klar: Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Bündnis 90 / Die Grünen stellen eine Bürgermeister:in und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Senatsverwaltung für Finanzen (bislang Kollatz, SPD) sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz.
Die LINKE stellt eine Bürgermeister:in und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa (voraussichtlich wieder Klaus Lederer, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (vermutlich wieder Elke Breitenbach) sowie die Senatsverwaltung für Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung.
Das umfangreiche Papier ist auf der Internetseite der Partei DIE LINKE zu finden oder steht auf der Seite DIE LINKE Berlin.