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Gregor Gysi

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Trumpisierung gegen die Etablierten

Gysi meint ...

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verloren mit CDU, SPD und Linken jene Parteien, die als einzige seit 1990 ununterbrochen in den Landtagen vertreten sind.

Wir erleben eine Art Trumpisierung gegen die Etablierten, auch weil sich der Staat besonders in den ländlichen Räumen immer mehr aus seiner Verantwortung für ein sozial sicheres, wirtschaftlich perspektivreiches und kulturell lebenswertes Leben zurückzog. Das war der zweite Fehlschritt nach der Deindustrialisierung des Ostens bei der Herstellung der Einheit.

Union und SPD setzen überall den schlanken Staat durch – mit katastrophalen Folgen für Bürger und Unternehmen. Die Linke hielt zu spät dagegen. Spätestens als SPD und Grüne in der Regierung Schröder-Fischer auf Krieg und den neoliberalen Wirtschaftskurs einschwenkten, gab es zudem kaum noch eine demokratische Entscheidungsmöglichkeit zwischen verschiedenen mehrheitsfähigen Gesellschaftsentwürfen.

Auf diesem Humus gedieh die AfD, die ohne wirkliche politische Alternativen zu bieten, Wut und Frust auf ihre Mühlen lenkte, weil man weiß, dass es den Etablierten weh tut. Ihre rassistische, rechtsextremistische Grundhaltung teilt dennoch nur eine Minderheit der Wahlberechtigten – zehn Prozent in Sachsen, fünf in Brandenburg.

Die anderen Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse, AfD zu wählen, reduziert, ohne der AfD dabei entgegenzukommen.

Wir brauchen direkte Bürgermitsprache bei politischen Entscheidungen, konkrete Arbeitsplatzalternativen bei Umstrukturierungen wie in der Lausitz, lückenlose ärztliche Versorgung, flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV und vieles mehr.

Die Linke muss dazu ihre inneren Que­relen überwinden und ihre soziale und Ostkompetenz wieder sichtbarer machen.


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