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Bernd Riexinger

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Schuldenbremse - CDU auf finanzpolitischer Geisterfahrt

Zu der in der CDU entbrannten Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Schuldenbremse lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist sie finanzpolitisch vollkommen irrsinnig.

Leider verwandelt Kanzleramts-Chef Braun seinen eigentlich sinnvollen Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse in das Gegenteil. Denn: Parallel will er eine Sozialbremse und einen Reichenschutz einführen. Das sieht dann so aus, dass Sozialabgaben auf 40% des Bruttolohns gedeckelt werden und Steuererhöhungen, die ja vor allem für Reiche und Krisengewinnler-Konzerne im Gespräch sind, eine Absage erteilt wird.

Damit würde sichergestellt, dass trotz Lockerung der Schuldenbremse nicht die Reichen und Konzerne, sondern die Lohnabhängigen und Leistungsberechtigten die Krise zahlen. Das würde man für typisch konservative Politik halten, doch auch diese zaghafte Infragestellung der heiligen Kuh ‚Schuldenbremse‘ sorgt für Aufregung in der CDU.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß etwa bezeichnet die Schuldenbremse, die verhindert, dass der Staat kostenlose Kredite aufnimmt und damit sinnvolle und notwendige Zukunftsinvestitionen tätigt, tatsächlich als finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit. Investitionsstau in Bildung, digitaler Infrastruktur, Klimaschutz und Gesundheit sollen also aus konservativer Sicht ‚Generationengerechtigkeit‘ sein. Soweit die CDU dieser absurden Einschätzung folgt, begibt sie sich endgültig auf finanzpolitische Geisterfahrt.

Generationengerechtigkeit aus Sicht der Linken erfordert dagegen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und eine gerechte Arbeitswelt. Generationengerechtigkeit stellen wir her, indem wir die Welt den kommenden Generationen besser hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2021.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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