Schlechtes Omen

Gysi meint ...

Nun soll also ein Ministeramt die ins Stocken geratenen Pläne von Annegret Kramp-­Karrenbauer für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt wieder in Schwung bringen. Ob allerdings ausgerechnet das Verteidigungsministerium als Sprungbrett ins Kanzleramt taugt? Ihre Vorgänger in diesem Amt wie Rudolf Scharping, Franz Joseph Jung, Karl Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière verloren nach ihrem unfreiwilligen Abschied aus dem Bendlerblock ihre politische Bedeutung.

Nur Ursula von der Leyen hat den Absprung zur EU-Kommissionspräsidentin gerade noch rechtzeitig geschafft, bevor die Berateraffäre dies hätte verhindern können. Aber auch dieser Vorgang, der eine Wählertäuschung ist und zudem nur mithilfe von Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager im Europäischen Parlament zustande kam, ist kein gutes Omen für Kramp-Karrenbauers Kanzlerinnenhoffnung. Ihre ersten Schritte im Amt machen ohnehin deutlich, dass sie vor allem den bisherigen Vasallenkurs gegenüber US-Präsident Trump noch verstärken und lieber früher als später zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, also jährlich 75 Milliarden Euro und mehr, in eine forcierte Aufrüstung der Bundeswehr stecken will.

Die zusätzlichen Milliarden, die sie fordert, wären besser in Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, in bessere und chancengleiche Bildung, preiswerten ÖPNV, flächendeckende Handynetze und intakte Straßen und Brücken zu investieren. Als kanzlerinnenfähig erwiese sich Kramp-Karrenbauer, wenn sie die Bundeswehr auf ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung beschränkte und so den Blick für die wirklichen Herausforderungen des ­Landes bewiese. Sie hat sich zum Gegenteil entschlossen und lenkt damit den Blick darauf, dass das Land nach der Ära Merkel wohl doch einen grundlegenden politischen Wechsel braucht.