Mietendeckel – Top oder Flop?!
Rappelvoll gefüllt mit ca. fünfzig Personen war die Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative, als das Sozialbündnis Alt Treptow (SAT) am 16.09.19 zur Diskussion über den Mietendeckel geladen hatte.
Auf dem Podium saß Stephanie Hönicke, eine Aktivistin, die bis vor drei Jahren einen Steinwurf entfernt gewohnt hatte, dann aber wegen Modernisierung und Mietwucher den Kiez verlassen hatte.
Moderiert von Sigrun Merkle vom SAT gab außerdem Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, Auskunft zu und Informationen über das angekündigte Gesetz zur Regulierung der Mietpreise in Berlin.
Neben Fragen zum Referentenentwurf ging es auch um die Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften am Mietendeckel und um Befürchtungen, der jetzige Entwurf könne in den weiteren Verhandlungsrunden noch aufgeweicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Versammelten sah den Mietendeckel jedenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Einigkeit bestand auch darin, Abschwächungen des vorliegenden Entwurfs unbedingt verhindern zu wollen. Mit Beifall wurde deshalb die Aufforderung bedacht, für die Demonstration der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung am 3. Oktober 2019 unter dem Motto „Richtig deckeln – dann enteignen!“ zu mobilisieren.
Olaf Gerlach