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Gregor Gysi

Klimaschutz sozial gestalten

Gysi meint ...

Ende September haben weltweit viele Millionen Menschen für eine engagiertere Klimapolitik demonstriert. Aus der Initiative von Greta Thunberg aus Schweden ist längst eine weltweite Massenbewegung geworden, die sich um die Zukunft der Menschheit auf der Erde sorgt. Doch viel zu viele Politikerinnen und Politiker leugnen einfach den Klimawandel, statt Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Zum Beispiel Trump.

Dabei sind die Folgen des Klimawandels nicht nur wissenschaftlich nachgewiesen, sondern inzwischen auch vor unserer Haustür mit Dürreperioden, Ernteausfällen bis hin zu Tornados spürbar. Insekten, die tropische Krankheiten übertragen können, sind in Mitteleuropa keine Seltenheit mehr.

Die Bundesregierung hat zwar ein Klimapaket beschlossen.

Bei genauerem Hinsehen jedoch krankt dieses Paket neben seiner klimapolitischen Halbherzigkeit an einer groben sozialen Schieflage.

So kann man Menschen für Klimaschutz nicht begeistern, er wird für sie zur zusätzlichen Last.

Die Absetzung der Pendlerpauschale von der Steuer nutzt jenen mit geringen Einkommen wenig oder gar nicht.

Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent darf nicht nur für Bahntickets von über 50 Kilometern gelten, sondern muss für sämtliche Tickets und den öffentlichen Nahverkehr geregelt werden. Trotz der Anhebung von Flugsteuern zahlen sie immer noch weniger als die Bahn, was indiskutabel ist. Beim Flugwesen rauf, bei der Bahn runter. Sonst wird die Verteuerung fossiler Brenn- und Treibstoffe für viele eine Zumutung.

Wichtig ist, dass der Berliner Senat beschlossen hat, bei Wärmedämmung und anderen Klimaschutzmaßnahmen die Übernahme von Wohnkosten zugunsten sozial benachteiligter Mieterinnen und Mieter entsprechend zu erhöhen. Aber auch für viele andere muss noch eine Lösung gefunden werden.


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