Klimaschutz in Berlin stärken!
Der Bund redet – Berlin handelt beim Klimaschutz. „Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg,“ so Michael Efler, Mitglied der Fraktion DIE LINKE bei seiner Rede im Abgeordnetenhaus.
Efler weiter: „Der 20. September war für mich einer der politisch aufregendsten Tage in meinem Leben. Es war phantastisch, bei der bisher größten Klima-Demonstration in Deutschland dabei gewesen zu sein, auch weil man sich als Teil eines größeren Ganzen in einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit gefühlt hat. Ich will wirklich aus vollem Herzen allen, ob alt oder jung, danken, die an diesem Tag gegen die Klimakrise auf die Straße gegangen sind: Ihr habt alle einen großartigen historischen Erfolg möglich gemacht!“.
Doch die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen, die sich vor allem auf den Kohleausstieg, das BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm), die Aktivitäten der Stadtwerke, den Nahverkehrsplan sowie die Förderung des Radverkehrs beziehen, reichen zur (beschleunigten) Erfüllung der Berliner Klimaziele nicht mehr aus. Insbesondere das Dogma des BEK, auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu verzichten, kann vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise und der steigenden Anforderungen einer kritischen Zivilgesellschaft an die Berliner Klimapolitik nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Land Berlin muss daher seine Anstrengungen deutlich verstärken und der Senat das Thema Klimakrise ressortübergreifend mit hoher Priorität angehen.
Die Linksfraktion Berlin wird dabei innerhalb der Koalition eine proaktive Rolle spielen und unter anderem auf die Umsetzung folgender Schwerpunktmaßnahmen hinwirken:
• Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass das Abgeordnetenhaus die Klimanotlage ausruft und dass ein Klimavorbehalt eingeführt wird. Die Parlamente Frankreichs, Großbritanniens und Irlands sowie eine Reihe von Kommunen in Deutschland und anderen europäischen Ländern haben den Klimanotstand erklärt. Ohne konkrete Folgemaßnahmen ist aber auch die Ausrufung eines Klimanotfalls oder einer Klimanotlage ein rein symbolischer Akt.
• Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass das Energiewendegesetz geändert wird und das CO2-Reduktionsziel auf mindestens 95% angehoben wird. Der Klimaschutzrat soll gebeten werden, eine ambitionierte und umsetzbare Verschärfung der Berliner Klimaziele zu prüfen.
• Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass in der Bauordnung oder im Energiewendegesetz eine Solarpflicht verankert wird, deren Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
• Die Linksfraktion setzt sich für ein Landeswärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie eine Regulierung der Fernwärme enthält.
• Die Linksfraktion setzt sich für kurzfristige Beschleunigungsmaßnahmen, die Ausdehnung des Busverkehrs, die Beschleunigung der Planungen zum Straßenbahnausbau und die Verstärkung vorhandener Infrastrukturen durch Verstärkung des Angebotes ein. Sobald das Land Berlin über zusätzliche finanzielle Spielräume verfügt, wird die Linksfraktion einen Vorschlag für einen Fahrplan zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Berlin nach dem Vorbild Wiens entwickeln.
• Die Linksfraktion macht das Thema Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit. In der zweiten Jahreshälfte 2019 führt die Linksfraktion ein Fachgespräch durch, bei dem die Berliner Klimaziele sowie insbesondere die Themen Solarpflicht und Wärmegesetz behandelt werden. Außerdem ist ein Fachgespräch zur Beschleunigung des Straßenbahnausbaus geplant.