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Gregor Gysi

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Kein europäisches Weiter so

Gysi meint ...

Die Europawahlen haben das deutsche Parteiensystem völlig durcheinandergewirbelt, wie kaum eine bundesweite Wahl zuvor. CDU/CSU und SPD haben zum ersten Mal zusammen so wenig Stimmen bekommen, dass es für eine Mehrheit nicht mehr reichte. Die Union unter 30 Prozent, die SPD deutlich unter 20 Prozent – das sind Ergebnisse, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schienen. Völlig unabhängig davon, wie lange sich die Große Koalition noch durch die laufende Legislaturperiode schleppt, ist mit der Europawahl und dem dahinter stehenden Trend das Politikmodell des Aussitzens der gesellschaftlichen Widersprüche auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner an sein Ende gekommen. Angela Merkel, die Kanzlerin im Verwaltungsmodus, hinterlässt für ihre Partei wie für die SPD eine politische Wüste. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie in dieser Wüste weiter verdorren oder ernsthaft zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden will, was nur jenseits der Großen Koalition gelingen kann. Die Vertiefung der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa hat zugleich den Boden bereitet, auf dem rechtsextremistische und nationalistische Parteien erstarken konnten. Es ist den jungen Leuten der #Fridays­ForFuture-Be­we­gung und auch Rezo und Co. zu danken, dass mit ihrer Thematisierung der Klimafrage, die erkennbar im nationalen Rahmen nicht zu lösen ist, die Wahlbeteiligung stieg und den Rechtsaußen einen Strich durch ihre antieuropäische Rechnung gemacht wurde. Profitiert davon haben in erster Linie die Grünen, nicht Die Linke, der es viel zu wenig gelungen ist, die soziale Frage mit der Klimafrage zu verbinden, und daraus lernen muss, eine andere Verknüpfung anzubieten. Außerdem braucht sie in wichtigen Fragen endlich ein einheitliches Bild. Es darf in Europa nun kein Weiter so geben. Statt darüber zu streiten, wer Kommissionspräsident wird, braucht die EU einen Neustart. Sie muss sozial, friedlich, demokratisch und ökologisch werden, wenn sie eine Zukunft haben will.


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