Gysi meint ...

Habemus Mietendeckel

Die Entwicklung der Mieten in Metropolen und Ballungsräumen ist eine zentrale soziale Frage für unsere Gesellschaft geworden. Wenn Menschen von massiv steigenden Mieten aus ihren Quartieren verdrängt werden und solche mit geringeren Einkünften kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden, ist die Politik gefordert.

Wenn sie sich nicht zuständig fühlt, macht sie sich überflüssig, gefährdet sie die Demokratie. Obdachlosigkeit ist zu verhindern.

Der nun vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel ist deshalb zunächst eine Art Notwehr, um die Mietenexplosion in der Hauptstadt zu stoppen. Wohnen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Deshalb ist der Eingriff in den Markt gerechtfertigt.

Wenn ein Konzern wie die Deutsche Wohnen binnen vier Jahren die Dividende für seine Aktionäre verdoppelt, für seinen Wohnungsbestand hohe Wertsteigerungen und Milliardengewinne ausweist, lässt sich dies nur durch ständig und überdurchschnittlich steigende Mieten realisieren. Genau diesem unsozialen Renditewahn muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Alle Unkenrufe aus der Vermieterlobby, dass nun nichts mehr investiert werden könne und künftig weniger gebaut werde, erweisen sich angesichts der Riesengewinne der Wohnungskonzerne als ein vorgeschobenes Argument. Vielleicht müssten sich Aktionäre mit etwas weniger Dividende begnügen. Na und? Genau dies meinten doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Artikel 14, nach dem Eigentum auch dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist.

Der Mietendeckel mit einer vom Gesetzgeber festgelegten Mietobergrenze ist einer von mehreren Wegen, um die Wohnungsfrage als soziale Frage zu lösen. Sozialer gemeinnütziger Wohnungsbau und öffentliches Eigentum an Wohnungen und Baugrund sind weitere. Der Markt allein hat sich als untauglich erwiesen.