Gysi meint ... Zusammenhalt statt Sündenböcke

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz ist bisher bis auf Ausnahmen den Beweis schuldig geblieben, dass sie es besser kann als die Ampel. Fast im Wochentakt werden immer neue Sündenböcke präsentiert, denen das Versagen der Koalition in die Schuhe geschoben werden soll. Zuerst wurde die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt, obwohl die Wirtschaft eine jährliche Zuwanderung von 400.000 Fachkräften braucht. Dann waren die Bürgergeldbeziehenden schuld. Die Koalition beschloss massive Verschärfungen, die zwar kaum Geld einsparen, aber die Menschenwürde der Betroffenen angreifen. Später waren es die Rentnerinnen und Rentner, die man gegen die Jüngeren auszuspielen versuchte. Und nun arbeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeblich zu viel Teilzeit und seien zu oft krank, so dass das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Frage gestellt werden. Und die Zahnarztkosten sollen alle auch gleich noch selbst zahlen.

Ich finde diese ganzen Diskussionen ungeheuerlich. Hier wird versucht, von den Gewerkschaften hart erkämpfte Regelungen zurückzudrehen. Das sind nichts anderes als Angriffe auf die soziale Marktwirtschaft und auf den sozialen Zusammenhalt, die schärfstens zurückzuweisen sind. Auffällig ist, dass die Regierung Merz bei Belastungen, Kürzungen und Streichungen immer nur nach unten schaut, während gerechte Steuern für Reiche, Vermögende und Konzerne abgelehnt werden und Rüstungsausgaben gigantisch steigen. Wer so Politik macht, schafft keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme, weil das Vertrauen in die Demokratie untergraben wird und damit rechtsextremistische Kräfte gestärkt werden. Wir brauchen keine Sündenböcke, sondern endlich eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.