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Gysi meint: Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Gysi meint.. die blättchenkolumne von Gregor Gysi

Es war ein historisches Datum, dieser 22. Januar 2021. Mit Honduras ratifizierte der 51. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag, so dass dieser nunmehr in Kraft getreten ist. 2017 hatten in der UN-Vollversammlung 122 von 193 Mitgliedstaaten den Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen unterzeichnet.

Doch Deutschland war – wie die anderen NATO-Staaten und die Kernwaffenmächte – weder 2017 dabei noch beabsichtigt die Bundesregierung, diesen in Bezug auf die Atomwaffen weitest­gehenden Abrüstungsvertrag zu unterzeichnen.

Ihr Verweis auf den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, der angeblich mit dem Verbotsvertrag unterminiert würde, wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ad absurdum geführt. Beide Verträge stünden „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“. Sie ergänzen sich also.

Außenminister Maas will Deutschlands Einfluss in der NATO nutzen, um die Atomwaffenarsenale zu reduzieren – und lehnt deshalb ein Atomwaffenverbot ab. Widersinniger geht es nicht.

Merkel, Maas und Co. halten an der so genannten nuklearen Teilhabe fest, so dass im Kriegsfall deutsche Kampf­piloten US-amerikanische Atombomben, die auf deutschem Boden lagern, an ihr Ziel bringen müssten. Trotz der Erfahrung zweier Weltkriege und der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki setzt die Bundesregierung damit weiter auf die Doktrin nuklearer Abschreckung.

Der Bundestag aber hat schon 2010 die Bundesregierung aufgefordert, den ­Abzug der US-Atomwaffen aus Deutsch­land auf den Weg zu bringen. Wer die Welt von der Geisel der atomaren ­Bedrohung befreien will, muss dafür konkrete Schritte gehen und klare ­Signale setzen. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein solches Signal. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine ablehnende Haltung aufgibt, dass wir endlich eine Regierung ­bekommen, die unterschreibt.

 

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2021.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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