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Gregor Gysi

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Gysi meint ...

Wir brauchen eine Weltpolitik

75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je. Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen.

Wenn die Vereinten Nationen in 25 Jahren ihr dann 100jähriges Jubiläum erfolgreich feiern wollen, muss es heute darum gehen, den nationalen Egoismus zu überwinden. Die wirklichen Weltprobleme Klimawandel, soziale Ungleichheit, Zugang zu Ressourcen, friedliche Lösung der internationalen Konfliktherde betreffen die ganze Menschheit und lassen sich nicht auf Kosten eines Teils, sondern nur miteinander lösen. Die Welt rückt gegenwärtig enger zusam­men. Konzerne werden zu weltumspannenden Netzwerken. Die Wirtschaftsmacht überwindet die National­staatsgrenzen, so dass wir mehr denn je eine Weltpolitik brauchen, die regulierend bei der Weltwirtschaft eingreifen kann. Anders als uns die vornehmlich rechtspopulistischen Verfechter des nationalen Egoismus glauben machen wollen, lassen sich auch nationale Interessen ohne internationalen Ausgleich zunehmend weniger umsetzen. So halte ich es für überlegenswert, wenn die Vereinten Nationen neben dem Sicherheitsrat einen Klimarat einrichteten, in dem die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten ein Vetorecht bekämen.

Die Vereinten Nationen haben in den 75 Jahren ihres Bestehens trotz aller regionalen Konflikte dazu beigetragen, dass der Weltfrieden erhalten und Menschenrechte auf der Tagesordnung blieben. Sie können und sollen ein wichtiges Instrument werden, damit die Menschheit auch den aktuellen Herausforderungen begegnen kann.


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