Gysi meint ...

Fanal einer gescheiterten Politik

Ende August will die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich würdigen. Unabhängig vom persönlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten – für eine politische Würdigung gibt es nicht den geringsten Grund. Im Gegenteil. Die Bundesregierung hechelte letztlich dem hastigen Abzug der US-Regierung hinterher und begründete noch im März die Notwendigkeit der Verlängerung. Sie besitzt in vielen außenpolitischen und in allen militärischen Fragen zu keiner eigenen Entscheidung den Mut.

Jedes vorgegebene Ziel in Afghanistan wurde verfehlt. 59 Soldaten, Hunderte afghanische Zivilistinnen und Zivilisten einschließlich Kindern haben ihr Leben bei dem Einsatz verloren. Dutzende Soldaten sind an Leib und Seele versehrt aus Afghanistan zurückgekommen. 12,5 Milliarden Euro kostete der Einsatz, die für die Entwicklung Afghanistans und anderer Länder sinnvoller gewesen wären. Und die Taliban, die von der Macht verdrängt werden sollten, erobern gerade wieder Distrikt um Distrikt, Provinz um Provinz.

Trotz der prekären Sicherheitslage wollen Innenminister Seehofer und Unions-Kanzlerkandidat Laschet wie auch die SPD-Spitzenkandidatin Giffey für Berlin unbarmherzig weiter nach Afghanistan abschieben. Ein besonderes Armutszeugnis ist der Umgang mit den afghanischen Hilfskräften der Bundeswehr. Ihnen droht die Ermordung durch die Taliban. Deshalb bot die Regierung Helferinnen und Helfern die Einreise nach Deutschland an, aber mehrere Tausend bleiben außen vor. Die Bundesregierung hat bisher nur 2.400 Visa ausgestellt und lässt die Afghaninnen und Afghanen und ihre Familien bei Bezahlung und Organisation der Flüge nach Deutschland allein.

Afghanistan ist das Fanal einer gescheiterten Außenpolitik. DIE LINKE hat diesen militärischen Kurs von Anfang an abgelehnt, wird dies jetzt erst recht tun und ist mit ihrer Ablehnung bestätigt worden. An die Stelle von Militär müssen endlich wieder Politik und Diplomatie treten.