Gerechtigkeit jetzt!

Gerechtigkeit jetzt!

Mit dem Sondierungspapier wird deutlich: Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wird eine Regierung des Stillstands. Die zentralen Herausforderungen werden nicht angegangen. Als LINKE begleiten wir die Koalitionsverhandlungen kritisch. Wir machen Druck, dass die Kosten der Corona-Krise, der Klimakatastrophe sowie des Umbaus der Industrie nicht auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. DIE LINKE will »Gerechtigkeit jetzt!« Wir fordern gemeinsam mit Gewerkschaften und der Klimabewegung von den Ampel-Parteien: Eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen braucht öffentliche Investitionen. Die Schuldenbremse darf kein ­Hindernis dafür sein. Die Ampel will verstärkt privates Kapital nutzen. Damit ist die Gefahr der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen verbunden. Das müssen wir verhindern!

Im Sondierungspapier steht die Ampel klar auf FDP-gelb. Die Privilegien der Reichsten werden von den Ampel-Parteien geschützt. Wir meinen: Zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen sollen jene am meisten beitragen, die aus dem profitgetriebenen Wirtschaften mit seinen ökologischen Folgen den größten Nutzen ziehen. Das sind große Konzerne und Superreiche. Wir brauchen eine Vermögensteuer und höhere Einkommensteuern für Reiche und weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen bis 2035 fossile Energien vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt sein. Dafür brauchen wir eine sozial gerechte Energiewende und eine Agrarwende mit verbindlichen Zielen. Gleichzeitig gilt: Energie und gesunde Ernährung ist ein Grundrecht und muss auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein. Mit der Ampel-Koalition wird es kalt in Deutschland. Doch heizen darf kein Luxus sein.

Die Ampel-Parteien kuschen vor der Immobilien-Lobby. Doch die Mietenexplosion muss gestoppt werden. Zu hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Das geht nur mit einem bundesweiten Mietendeckel. Das Berliner Beispiel hat gezeigt, dass er wirken kann. Gleichzeitig müssen jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Damit die Rente den Lebensstandard im Alter sichert, muss das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent hoch. Keine Rente darf unter der Armutsschwelle von 1.200 Euro sein. In die gesetzliche Rente müssen alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – dann hat sie wieder eine Zukunft.

Bus und Bahn müssen ausgebaut werden und der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise, Sozialtickets für alle mit geringem Einkommen sowie kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Die Bahnpreise im Fernverkehr müssen um mindestens 50 Prozent gesenkt werden.

Der Niedriglohnsektor muss abgeschafft werden. Leiharbeit und missbräuchliche Werkverträge müssen verboten werden. Tarifverträge – zum Beispiel im Einzelhandel – müssen allgemeinverbindlich werden. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro hoch. Das schützt vor Altersarmut. Gesellschaftlich wichtige Arbeit wie die Pflege, muss deutlich besser bezahlt werden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen braucht es mehr Fachkräfte – jeweils mindestens 100.000.