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Die kleinen Läden sichern - Mieten für Gewerbetreibende im Lockdown kürzen!

Den meisten Gewerbetreibenden steht das Wasser bis zum Hals und die kleinen Läden in unseren Nachbarschaften sind nach einem Jahr Pandemie massiv bedroht. Es braucht endlich staatliches Gegensteuern und Die LINKE fordert deshalb einen Mietenschnitt für Gewerbetreibende!

Die Mieten für Gewerbeflächen waren schon vor Beginn der Pandemie vor einem Jahr viel zu hoch. Seit Jahren gehen nicht nur die Wohnungsmieten, sondern auch die Mieten für Gewerberäume durch die Decke. Viele Vermieter:innen von Immobilien handeln eben nicht im Sinne des Gemeinwohls sondern für Ihre Rendite mit der Miete.

Wer einen Laden betreibt, seit Monaten kaum Einnahmen hat und im Lockdown komplett schließen muss, den trifft die COVID-19-Krise gleich doppelt. Gewerbetreibende müssen trotz ausfallender Einnahmen ihre Gewerbemieten und gleichzeitig ihre Wohnkosten weiter zahlen. Mit Blick auf das Jahr 2021 stehen wir einer noch nicht zu überschauenden Welle an Insolvenzen gegenüber. Nachdem die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen die erneute Verlängerung des Lockdowns erklärt haben, muss jetzt endlich entschlossen gehandelt und die Gewerbetreibenden vor weiteren Verschuldungen geschützt werden.

Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die letzten kleinen inhabergeführten Länden auch noch verschwinden und schließlich nur noch große Handelsketten oder Internetgiganten für den Einzelhandel übrig bleiben.

Damit Betriebe nicht wegen pandemibedingter Einschränkungen ihre Geschäftsräume verlieren, ist ein besonderer Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der COVID-19-Krise nötig. Gleichzeitig dürfen die Krisenkosten nicht allein auf den Gewerbemietern:innen lasten.

Eine tragfähige und zukunftsfeste Krisenlösung bringt deshalb nur ein ­Mieterlass, der inzwischen weltweit dis­kutiert wird. Notwendig ist ein Mie­tenschnitt für alle Gewerbetreibenden, die durch die Auswirkungen der Pandemie von Umsatzeinbußen betroffen sind.

Die LINKE. fordert zum Erhalt der Nahversorgung und zur Wiederbelebung der Innenstädte die Gewerbemieter:innen in der Pandemie zu entlasten und die Vermieter:innen an den Krisenkosten zu beteiligen und hat einen entsprechenden Antrag in den Deutschen ­Bundestag eingebracht. Staatliche Subventionen zur Unterstützung der Wirtschaft sind sinnvoll und nötig.

Damit die staatlichen Hilfen auch bei den Betroffenen bleiben, müssen auch Vermieter:innen von Gewerberäumen auf einen Teil Ihrer Mieteinnahmen verzichten.

Katalin Gennburg

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2021. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

 

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