Auftakt für Verteilungskämpfe

DIE LINKE steht an der Seite der kämpfenden Kolleg:innen

Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen derzeit mächtig Schlagzeilen, doch die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes befinden sich bereits seit dem 1. September im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitan­gleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeit­geber­verbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht. Angesichts ­klammer Kassen gäbe es keinen Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen. Verhandlungsführer Ulrich Mädge verstieg sich sogar in die Aussage: „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, ins Klima oder in die Infrastruktur.“ Und für VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ist es wichtig „dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.“

Die Reaktion der Arbeitgeber ist unerträglich. Noch vor Wochen wurden Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns die Gesellschaft am Laufen hielten, teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder betreut. Der aktuelle Tarifkampf ist deshalb das konsequente, mutige und selbstbewusste Auftreten der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt fordern: Wer systemrelevant ist, der muss auch anständig bezahlt werden!

Seit Jahren sind die öffentlichen Kassen leer und insbesondere die kommunalen Finanzen derart klamm, dass der Investitionsstau der Bundesrepublik inzwischen bei deutlich über 100 Milliarden Euro liegt. Auch ohne Lohnerhöhungen fehlt also seit Jahren das Geld für Bildung, Klima und Investitionen. Und ­warum? Weil Menschen mit Vermögen konsequent verschont werden. Eigenartigerweise werden die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch das Aussetzen der Vermögenssteuer oder durch die Aufstockung des Niedriglohnbereichs, die die Unternehmer aus der Verantwortung nimmt, existenzsichernde Löhne zu zahlen, nie zum Argument gegen Lohnerhöhungen herangezogen. Dabei sind gerade sie es, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen.

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge wert ist. Es ist aber auch ein Testlauf dafür, ob wir in der Lage sind, die anstehenden Verteilungskämpfe gemeinsam abzu­wenden. Für DIE LINKE ist der Platz selbstverständlich an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-Bündnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungskämpfe gemeinsam zu führen.