Mietwucher senken - Neuer Mietwucher-Rechner online

Auf Wohnungssuchportalen sind die Mietpreise in Berlin seit 2014 mehr als verdoppelt worden. Die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Vor dieser Mietenexplosion hat auch die Mietpreisbremse nicht geschützt, die außerdem häufig umgangen wird. Wie kann also gegen zu hohe Mieten vorgegangen werden? Eine zu lange vernachlässigte Antwort ist: ­Wuchermieten absenken.

Jetzt stellt Die Linke im Bundestag für Berlin einen Mietwucher-Rechner zur Verfügung. Damit kann ganz einfach online die aktuell gezahlte Kalt-Miete überprüft werden. Ist die Miete zu hoch, kann das mit wenigen Klicks an die in Treptow-Köpenick zuständige Bußgeldstelle gemeldet werden. Das Amt ist dann verpflichtet, dem Hinweis nachzugehen. Am Ende könnte eine überhöhte Miete gesenkt werden.

Grundlage dafür ist das Wirtschaftsstrafgesetz, das eine überhöhte Miete oberhalb von 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete als Ordnungswidrigkeit bestimmt und mit Bußgeld belegt. Mietpreise 50 Prozent oberhalb der Vergleichsmieten zu verlangen, ist sogar eine Straftat. Werden überhöhte Mieten oder Mietwucher festgestellt, muss zu viel gezahlte Miete erstattet werden. Die Miete wird gesenkt.

Als Linke im Bezirk Treptow-Köpenick setzen wir uns dafür ein, Wuchermieten zu senken. Anfragen des Linken-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Doering, erga­ben, dass in den vergangenen fünf Jahren in Treptow-Köpenick gerade einmal fünf Fallanzeigen für überhöhte Mieten und Mietwucher eingegangen sind. Keine davon wurde geahndet. Da geht mehr, findet Doering.

Über den neuen Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag sind allein in den vergangenen zwei Wochen 21 Hinweise auf überhöhte Mieten beim Bezirksamt eingegangen. Die Linke Treptow-Köpenick fordert jetzt, Hinweise auf Mietwucher mutig und engagiert zu verfolgen und wo es nötig ist, auch Gerichtsverfahren zu führen.

Das Land Berlin hat bisher, entgegen seiner Ankündigungen, keine Anlaufstelle für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen. „Der Senat muss endlich tätig werden und einen Handlungsleitfaden erstellen, wie die Bezirke den Nachweis der Zwangslage der Mieter führen können und Prozesse unterstützen. Der Bezirk ist bisher nicht Teil einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft des Senats, sollte sich aber aktiv beteiligen“, fordert Doering.

Ein Blick nach Frankfurt am Main zeigt, wie es geht. Hier werden Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht. Seit 2020 konnten so 1.022 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 330.330 € an Staat und Mieter:innen durchgesetzt werden. Das Frankfurter Wohnungsamt sowie die Landesregierungen im Bundesrat fordern, eine bessere Bekämpfung von Mietwucher zu ermöglichen. Die Linke hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates dem Bundestag vorgelegt und fordert die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU auf, ihre Blockade besseren Mieterschutzes aufzugeben.

Hanno Bruchmann

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Dezember 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.