Mieten senken! Mietwucher endlich konsequent verfolgen
Der effektive Mietendeckel wurde den Berlinerinnen und Berlinern zwar nach einer Klage aus den Reihen von CDU und FDP genommen. Seitdem ist klar, ein Mietendeckel muss vom Bund kommen. Was Kommunen heute schon möglich ist: Wuchermieten mit Bußgeldern belegen und senken. Die Linke setzt sich dafür ein, das konsequent zu tun.
Zum Ende der Ampel-Koalition hin ist klar: Nicht einmal die wenigen Regelungen zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Das ist ein politisches Armutszeugnis und eine fatal für Mieterinnen und Mieter. Wenn sich die Bundesregierung dann für ihre Wohnungspolitik feiern lassen will, wie beim Wohngipfel an Niklolaus in Hamburg, trifft sie auf den Protest der Stadtbewohner:innen, der bundesweit unterstützt wird.
Die Linke tritt weiter dafür ein, die Mieten zu stoppen und zu senken. Um die Nachbarinnen und Nachbarn nicht im Stich zu lassen, werden Spielräume gesucht, politisch gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Und tatsächlich gibt es ein Instrument, um sogenannten „Mietwucher“ zu bestrafen und zu senken.
Unter Mietwucher werden allgemein zwei Stufen verstanden. Laut Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz, kann überhöhte Miete ab 20 Prozent über dem Mietspiegel mit Bußgeld belegt werden. Ab 50 Prozent über der Mietspiegelmiete muss sogar strafrechtlich verfolgt werden. Für die Ahndung sind die Kommunalverwaltungen bzw. die Staatsanwaltschaft zuständig. In Treptow-Köpenick wird Mietwucher bisher nicht effektiv verfolgt. Die Schwierigkeit dabei ist, dass eine individuelle Zwangslage nachgewiesen werden muss. Diese hohe Hürde muss im Bundesrecht gestrichen werden. Aber Städte wie Frankfurt am Main machen es vor. Dort hat ein aktives Wohnungsamt innerhalb der letzten drei Jahre 1.400 Fälle verfolgt und hunderttausende Euro Bußgeld verhängt. Diese engagierte Praxis war dem Bezirksamt auf Anfrage noch nicht bekannt.
Die Linke hat im Bezirk bereits auf die Verfolgung von Mietwucher gedrängt. Bezirksbürgermeister Igel verwies auf Gespräche mit dem Senat. Auch als Linke fordern wir den Senat auf, aktiv zu werden und Stellen zu finanzieren. Seit Juni ist wiederum nichts Handfestes passiert. Im Juli versprach Senator Gaebler eine Prüfstelle für „Mietwucher“, ruderte aber sofort zurück. Bis heute gibt es keine Stelle vom Land. Als Linke fordern wir, Personal mit der konsequenten Ahndung von Mietwucher zu beauftragen.
Als Linke wollen wir nicht länger warten. Wir werden Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter bieten, Mietwucher festzustellen, Fälle sammeln und dem Bezirksamt melden. Dafür wird online ein Mietwucherrechner bereitgestellt, der von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Die Linke wird auf die Verfolgung drängen, dafür sorgen, dass Bußgelder verhängt werden und so Mieter:innen dabei unterstützen, überhöhte Mieten zu senken.
Hanno Bruchmann
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.