Stichworte

110 Millionen zu wenig in der Kasse der Bezirke

Übereinstimmend bezeichneten  SPD und LINKE in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar die Zuweisung des Senats für die Jahre 2012 und 2013 als viel zu gering. Insgesamt fehlten den Bezirken 110... mehr

Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit

„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen... mehr

Neue Provokation aus rechtem Szenetreff

Auf der Homepage des rechtsextremen Szenetreffs „Zum Henker“ in der Brückenstraße in Niederschöneweide wird für den kommenden Samstag (14.Januar) ein Termin beworben unter dem Motto „Bombenholocaustandachtsfeier“. Mehrere... mehr

Gernot Klemm zum Stadtrat ernannt

Am 1. Januar 2012 fand um 16 Uhr im Rathaus Köpenick die feierliche Ernennung von Gernot Klemm zum Bezirksstadtrat statt. Trotz des Feiertags verfolgten zahlreiche Gäste die Ernennung durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel... mehr

Einwohnerantrag schürt Vorbehalte gegen Parteien

Die SPD hat die Unterstützung eines vom Bezirkselternausschuss angeregten Einwohnerantrags, der darauf gerichtet ist, die Nutzung von Schulräumen durch Parteien zu unterbinden, angekündigt. Vorausgegangen ist dem eine... mehr

Protest gegen Abschiebehaft - Kein Mensch ist illegal

Am Tag der Menschenrechte am 10.Dezember waren 500 Menschen dem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen zu einer Demonstration zum Abschiebegewahrsam in Köpenick gefolgt.

Der Protest richtete sich auch... mehr

DIE LINKE schlägt Gernot Klemm als Bezirksstadtrat vor

In einer Delegiertenversammlung am Montagabend hat DIE LINKE den Vorschlag des Vorstands für das zweite der Partei zustehende Bezirksamtsmitglied bestätigt. Der 46-jährige Gernot Klemm, der die Abteilung Jugend übernehmen... mehr

LINKE scheitert wieder mit Stadtratsvorschlag

Wiederholt zum Eklat ist es bei der BVV-Sitzung im November gekommen als das zweite Bezirksamtsmitglied auf Vorschlag der fünfzehnköpfigen Fraktion DIE LINKE gewählt werden sollte. Doch nur 17 von 53 Bezirksverordneten ... mehr

Zehn Jahre später

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert bis das Bezirksamt abschließend über die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung berichtet. Nun mag die Realisierung grundsätzlicher oder planungsrechtlich... mehr

73. Jahrestages der faschistischen Pogromnacht

Bei der Gedenk-Matinee aus Anlass des 73. Jahrestages der faschistischen Pogromnacht des Bundes der Antifaschisten Treptow und der VVN Köpenick am 6. November im Rathaus Treptow machte Hans Erxleben auf aktuelle Vorfälle im... mehr

Täve in Friedrichshagen

Die Fanfare der Friedensfahrt erklang im etwas abgedunkelten Kinosaal und ein freudiges Raunen der über 70 Anwesenden ging durch den Raum. Bald darauf wurde Täve Schur mit viel Beifall begrüßt. Nur ein Blick in die Runde genügte... mehr

Wacklige Zählgemeinschaft rächt sich an Tesch

In ihrer ersten Sitzung hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert und zugleich den Bezirksbürgermeister und drei weitere Bezirksamtsmitglieder gewählt. Den zweiten ihr zustehenden Stadtrat konnte DIE LINKE... mehr

Ein verheerendes Urteil schränkt Nachtflugverbot ein

Allen gesundheitspolitischen Feststellungen zum Trotz verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 5 Stunden Schlaf sind genug. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die ausschließlich auf wirtschaftlichen Erwägungen... mehr

Ernst Welters fungierte als Alterspräsident in der BVV

In Vertretung für die eigentliche Alterspräsidentin Frau Dr. Monika Brännström, der ich von hier aus gute Besserung wünsche, möchte ich die erste konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode... mehr

Keine Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick erforderlich

Auf einem Bezirksparteitag am Mittwochabend hat DIE LINKE ihre Kandidaten für das Bezirksamt bestätigt. Erwartungsgemäß wurde die Spitzenkandidatin der Partei, Ines Feierabend, die bisher als Sozialstadträtin tätig war, als... mehr