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Aktuelles


Gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien

Berliner Konsens

Auf einer Gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute die Vertreter der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel Berliner Konsens vor. In dieser haben sich alle Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien im Wahlkampf verständigt. An der Pressekonferenz nahmen teil: Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Berlin, Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, Daniel Wesener, Landessprecher Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Christoph Meyer Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP sowie Thomas Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin. Weiterlesen


DIE LINKE. Queer

CSD 2011

Am Samstag, den 25.06.2011 findet in Berlin der 33. Christopher Street Day statt. Der CSD hat dieses Jahr das Motto "Fairplay für Vielfalt". Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr auf dem Kurfürstendamm und führt dann zum Brandenburger Tor. Die Linke.Queer ist am Berliner CSD natürlich wie jedes Jahr mitbeteiligt. Unser Paradefahrzeug hat die Startnummer 10. Weiterlesen


Landesvorstand, DIE LINKE. Landesverband Berlin

Keine Entscheidung zur Mittelzuweisung an die Bezirke

Zur heutigen Vertagung der Kenntnisnahme und Entscheidung über den Vorschlag des Finanzsenators zur Höhe der Mittelzuweisung an die Bezirke durch die Koalition im Hauptausschuss erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer: Weiterlesen


DIE LINKE. Treptow-Köpenick

Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz

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Der rot-rote Senat hat 2006 das Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt. Ein Grund war damals Berlins Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder. Da bis auf Baden-Württemberg alle Bundesländer solche Gebühren erheben, waren die Erfolgsaussichten ohne ein entsprechendes Gesetz gering. Denn wer Geld von den anderen Ländern haben will, darf nicht auf Einnahmen verzichten, die diese erzielen. Die Klage scheiterte dennoch. Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenausbaubeitragsgebühren ist immens und angesichts der tatsächlich erzielbaren Einnahmen völlig unverhältnismäßig. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel Baumaßnahmen der Wasserbetriebe oder der Ausbau des Radwegenetzes, werden blockiert oder verzögern sich um Jahre und sollen auch dann von den Anwohnerinnen und Anwohnern bezahlt werden, wenn sie nicht in ihrem Interesse sind. Letztlich werden sie sogar dann zur Kasse gebeten, wenn sich ihre Lebensqualität und der Wert ihres Grundstücks vermindern, etwa weil die Anliegerstraße zur Durchfahrtsstraße ausgebaut wird. Zwar ist es durch Ausführungsvorschriften gelungen, Details zu verbessern: So wurden die Beteiligungsformen präzisiert und die Kosten für Straßenbeleuchtung werden nicht mehr umgelegt. Uns reicht das aber nicht aus. Bedenken gab es auch schon bei der Einführung des Gesetzes. Sie wurden wegen der Klage in Karlsruhe hingenommen, andere Probleme haben sich erst im Gesetzesvollzug herausgestellt. Bei der Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus muss gründlich gearbeitet werden. Es ist zu regeln, wie mit den Einnahmevorgaben für die Bezirke und mit den bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen verfahren wird. Wir korrigieren uns: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! Weiterlesen


Carsten Schatz

Ein Wochenende voller Termine

Carsten Schatz, Gerhard Hoffmann und Klaus Lederer

Ob in Schöneberg bei einer symbolischen Straßenumbenennung oder Veranstaltungen im Wahlkreis: Dies Wochenende gibt es viele Orte an denen ich gerne gleichzeitig sein möchte. Weiterlesen


Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

HIV ohne Tabus entgegentreten

In New York beginnt heute die wichtige Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/Aids. Für die Deutsche AIDS-Hilfe sind Vorstandsmitglied Carsten Schatz und Geschäftsführerin Silke Klumb mit der deutschen Delegation nach New York gereist. Weiterlesen


Zeitung der LINKEN Treptow-Köpenick

blättchen

Juni Ausgabe: Seite 1: Bürgerforen und Politiker vor Ort: Harald Wolf und Carsten Schatz Seite 2: Raumvergabe an Parteien löst hitzige Debatte aus Seite 3: Bürgermedaillen für engagiertes Ehrenamt Seite 4: „Ihr tut ja nichts …“ Seite 6: Die Uferbahn wird weiterfahren!!! Seite 7: Dank an Mitwirkende der Maifeiern Weiterlesen


Carsten Schatz

Wahlkreistag mit Gregor Gysi

Sein monatlicher Wahlkreistag führte Gregor Gysi, den Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordneten, im Mai nach Friedrichshagen und Rahnsdorf, in den Abgeordnetenhauswahlkreis 6, in dem ich mich um die Stimmen der Einwohnerinnen und Einwohner bewerbe. Also habe ich Gregor Gysi begleitet. Erste Station im dichtgedrängten Programm war ein Besuch im Seebad Friedrichshagen, wo wir Tobias Apelt, den Betreiber des Seebads und Frau Dr. Strachwitz vom Bürgerverein Friedrichshagen trafen. Beide hatten eine Menge Fragen und Anliegen an den Bundestagsabgeordneten, sei es zum Thema Nachtflugverbot und Flugrouten, zur Nutzung des Rathauses Friedrichshagen, zu Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und vieles andere mehr. Auch wenn eigentlich Badewetter war und der Müggelsee ziemlich laut rief, war es ein anregendes und für mich lehrreiches Gespräch. Weiterlesen


KIEZSTUDIO

Gregor Gysi und Carsten Schatz zu Gast im KIEZSTUDIO

Aktuell zur Berlin Wahl 2011 - Internetportal für Köpenick www.kiez-kompakt.de Weiterlesen


Carsten Schatz, Vorstand der Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Raus bevor’s ganz dicke kommt!

Die Daten von Menschen mit HIV zu sammeln ist von vornherein prekär. Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) kann deren Interessen im Kompetenznetz nun nicht mehr vertreten. Zugleich hatte das Netz von Anfang an Konstruktionsfehler. Für DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz lautet die Konsequenz: Aussteigen. Die Daten und das Biomaterial müssen nachweisbar vernichtet werden Weiterlesen


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