2. Mai 2023

Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße

André Schubert

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Köpenick, den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße eingeräumt wird, die Ampelschaltungen in diesem Bereich regelmäßig nachgesteuert werden und die Polizei die Beachtung der angeordneten Verkehrszeichen überprüft und Verstöße ahndet.

Begründung:

Durch die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des S-Bahnhofes Köpenick zum Regionalbahnhof kommt es täglich zu extremen Stau und Gefahrensituationen. Auch die Fahrzeuge der BVG stecken fest und regelmäßig müssen Fahrzeuge aus dem regulären Linienbetrieb herausgenommen werden. Fahrpläne sind nicht einzuhalten, zeitweise gibt es kein ÖPNV Angebot. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf sich allein gestellt.

Kreuzungsbereiche werden komplett zugeparkt, Zufußgehende, insbesondere Schulkinder, die bei Grün die Bahnhofstraße queren wollen, werden gefährdet. Es gab bereits mehrere Unfälle.

Zum Staugeschehen trägt auch bei, dass angeordnete Verkehrszeichen folgenlos missachtet werden können. Eine regelmäßige Polizeipräsenz könnte auch hier Abhilfe schaffen.

Ansprechpartner: André Schubert

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0460

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