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Vergesellschaften ist auch global bedeutsam - Versagen beim Schutz der Umwelt

Wachsende Milliarden Vermögen einerseits, andererseits zunehmende Armut bei Älteren, Kindern, Hartz-IV-Empfangenden und anderen gibt es nicht nur hier. Auch das Versagen beim Schutz der Umwelt und bei der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen ist ein weltweites Phänomen. Richtig ist aber auch: Die reichen Länder im Norden profitieren seit Jahrhunderten von der wirtschaftlichen Ausbeutung und der ökologischen Zerstörung des Südens. Was also tun für mehr globale soziale Gerechtigkeit? Das diskutierten auf Einladung der LINKEN Treptow Nord Dr. Hannah Franzki von der FU Berlin und Raul Zelik vom Parteivorstand der LINKEN, moderiert von Alex Veit von der Universität Bremen. Für Hannah bietet das vor einem Jahr in Deutschland beschlossene Lieferkettengesetz Ansatzpunkte, es ist aber nur ein erster Schritt. Generell ist ein schwerer Mangel, dass im Vergleich zu den Kämpfen der 1970er Jahre Eigentumsverhältnisse und andere strukturelle Fragen heute allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Raul wies darauf hin, dass mit „Deutsche Wohnen enteignen“ dieses Thema – auch international beachtet – wieder erfolgreich ins Gespräch gebracht wurde. Es kommt jetzt darauf an, die Frage des Eigentums der Produktionsmittel wieder stärker auf die Tagesordnung zu bringen. Damit könne auch DIE LINKE fundiertere programmatische Vorschläge gegen die extreme globale soziale Ungleichheit geben als bisher. Mit deutlicher Selbstkritik wies er damit auf entsprechende Leerstellen bei der LINKEN hin. Globale ­soziale Gerechtigkeit wird zwar im ­Programm erwähnt, aber nicht ausgearbeitet, und in der Selbstdarstellung kommt sie kaum vor. Zudem sei die Eigentumsfrage allein kein hinreichender Ansatzpunkt. Denn auch der Sozialismus der DDR etc. hat die natürlichen Lebensgrundlagen angegriffen. Geklärt werden müssen also auch weitere Fragen der Organisation und der Ausgestaltung.

Olaf Gerlach


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Dezember 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

 

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  1. https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/aus-dem-rathaus-blaettchen-vom-dezember-22-sind-da/

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