29. November 2022
Fraktion in der BVV

Trotz versprochener Verkehrswende: Keine Verbesserung für Fußgänger*innen und Radfahrende

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Vorschlag von DIE LINKE und SPD beschlossen, dass sich das Bezirksamt um gefahrarme Überquerungen an der Kreuzung Oberspreestraße/ Spindlersfelder Straße bemühen soll.

Statt „Grünem Licht für Morgen“* gibt es von der Staatssekretärin für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz, Dr. Meike Nidbal, ein Stoppschild für längere Ampelphasen für Radfahrende und Zufußgehende.
Nur elf Monate nach Beschluss der BVV lehnt Dr. Nidbal die Forderung nach längeren Ampelphasen mit knappen Worten ab. Es werde keine Bearbeitung und insbesondere keine Berichterstattung erfolgen, weil die BVV nicht zuständig sei, solche Forderungen zu stellen.

Die Grünphase für Fußgänger*innen und Radfahrende an dieser Ampel ist extrem kurz. Selbst zügiges Überqueren der Fahrbahn ist nicht während einer Grünphase möglich. Da an dieser Stelle oft auch Verbände von Schulklassen die Ampel nutzen, muss die Ampelschaltung dringend angepasst werden. Die Gefahr von Unfällen ist durch die kurze Ampelphase stark erhöht. Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, werden hier stark benachteiligt. Das widerspricht auch dem Berliner Mobilitätsgesetz.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

„Bei dieser Art der Umsetzung der Verkehrswende steht der Mensch wohl sicher nicht im Mittelpunkt. Hier gibt es ein kleines konkretes Problem. Die Grünphase für Zufußgehende und Radfahrende müsste von den aktuell wenigen Sekunden Dauer lediglich etwas angehoben werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz weigert sich dieses Problem auch nur anzusehen, und gefällt sich stattdessen beim Behördenpingpong mit Verweis auf Zuständigkeiten der Berliner Verwaltung. Bürgerwille wird in dieser großen Stadt zuerst über die BVV artikuliert, da muss es ein Zusammenspiel zwischen Bezirk und Land geben. In diesem Fall handelt es sich gar um Gefahrvermeidung für Kinder bis Senior*innen, sowie Radfahrende durch eine „einfache“ Grünphasenverlängerung. Das muss kurzfristig möglich sein und steht auch wörtlich ganz im Sinne „Grünes Licht für Morgen“*.“

*Titel des Landeswahlprogramms von B’90Grüne

Drucksache VIII/1372

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de

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