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Stand der Umsetzung des von der BVV beschlossenen Einwohnerantrags "Kungerkiezblock - Straßen für alle" (Drs. IX/0062)

Uwe Doering

Schriftliche Anfrage  SchA IX/0217 vom 29.08.2022 des
Bezirksverordneten Uwe Doering – Die LINKE


Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Stand der Planungen und der Umsetzung des im Mai diesen Jahres von der BVV
beschlossenen Antrags von Bürgerinnen und Bürgern zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung
der Lebensqualität im Kungerkiez?

2. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung des BVV-Beschlusses und, wenn ja, was sieht dieser zur
Umsetzung des BVV-Beschlusses vor?

3. Welche Schritte sind für das partizipative Verfahren zur Beteiligung der Anwohnerinnen und
Anwohner bei der Umsetzung des BVV-Beschlusses vorgesehen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Das Bezirksamt ist in Gesprächen mit den Antragsstellerinnen und Antragstellern des
Einwohnerantrags. Ein solches Projekt kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern
realisiert werden.
Auf dieser Grundlage werden erste Überlegungen zum Umfang und zur genaueren Verortung
einzelner Kiezblock-Elemente in der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und
Umwelt angestellt. Es ist vorgesehen, in einem ersten Schritt verkehrsberuhigende Maßnahmen im
Bereich des Kungerkiezes umzusetzen. Bereits jetzt ist vorgesehen, den über den Schmollerplatz
auf Höhe der Grünanlage verlaufenden Straßenabschnitt der Heidelberger Straße in Gänze als
Grünfläche umzuwidmen. Ziel ist, die öffentliche Grünanlage zu erweitern und eine bessere
Erlebbarkeit zu schaffen. Damit wird der Kfz-Durchgangsverkehr reduziert.
In einem zweiten Schritt wird auf der Grundlage eines städtebaulichen Verkehrskonzeptes über
die genauere Ausgestaltung eines Kiezblocks entschieden. Das städtebauliche Verkehrskonzept
soll von externen Dienstleistenden erstellt werden. Die Ausschreibung hierfür befindet sich aktuell
in Vorbereitung.

Zu 2.
Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

Zu 3.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwicklungsprozess und der Gestaltung des Kiezblocks ist
gemäß den Leitlinien des Bezirksamts zur Partizipation vorgesehen. Ein Konzept oder Zeitplan für
das Verfahren liegt noch nicht vor.

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