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Sofortprogramm

Gegen die drohenden sozialen Verwerfungen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Nach der Sitzung betont die Vorsitzende der FVK, Eva von Angern:

„Der verbrecherische Angriffskrieg Russ­lands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. … Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen treffen mittlerweile auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik. … Die sozialen Verwerfungen werden jetzt sehr konkret. Es droht eine Armutsspirale und ein Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. …“

Die FVK schlägt folgendes Sofortprogramms vor:

1. 100-Milliarden „Sondervermögen“ „Ener­giesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation”, statt eines Sondervermögens für Aufrüstung.

2. Für acht Monate sollen zur Kompensation der akut explodierenden Energiekosten per einkommensteuerpflichtiger Einmalzahlungen für Haushalte und gezielter Sonderzuschüsse im Verkehrsbereich die unmittelbaren Folgen der stattfindenden Marktentgleisungen abgefangen werden: 

a) monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt zur anteiligen pauschalen Kompensation von zu stark steigenden Energiekosten und 50 Euro monatlich für jedes über eins hinausgehende Mitglied des Haushaltes;

b) Überführung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Entfernungskilometer. 

c) Sonderzuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr, das sogenannte „9 für 90“-Ticket soll dabei über die drei Monate hinaus unbefristet, mindestens jedoch bis Ende 2022 realisiert werden;

3. das Potential einer Besteuerung von Zusatzgewinnen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ermitteln und entsprechend tätig werden 

4. innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur einführen

5. Rekommunalisierungsstrategie für die­jenigen Energieunternehmen, die privatisiert wurden und damit von der Preistreiberei auf den fossilen Energiemärkten profitieren. …

6. Wohngeld und die Transferleistungen (Grundsicherungsempfangende) müssen regelhaft erhöht werden um mindestens 200 Euro monatlich.

7. um wirksam gegen die rasant steigende Kinderarmut vorzugehen, muss die Kindergrundsicherung schnellstmöglich in Höhe von 699,00 Euro monatlich umgesetzt werden.

8. Einsatz des Preisrechts und damit die Regulierung der Energiepreise, die Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise. …

9. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktions- und Versorgungsstruktur wird zu erheblichen Verschiebungen in der Arbeitswelt führen … Hier ist es zentral, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden, … Auf Bundesebene wollen wir uns für ein “Recht auf einen neuen Arbeitsplatz” einsetzen. 

10. Auf Grund historisch gewachsener Strukturen braucht es insbesondere für Ostdeutschland kurzfristig eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung. …


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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