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Foto: Philipp Wohlfeil

Wir kaufen die Stadt zurück:

Mehr Geld für ein sicheres, modernes und ökologisches Berlin

Die Steuereinnahmen Berlins sprudeln, und für das Jahr 2018 wurde ein Haushaltsüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet. Die Linksfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass für 2018 und 2019 ein Nachtragshaushalt beschlossen und Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden. In dem Nachtragshaushaltsentwurf sind bereits viele Vorhaben enthalten; zum Beispiel 164 Millionen Euro zur Sanierung der Vivantes-Krankenhäuser, 300 Millionen, um landeseigene S-Bahnen anzuschaffen und ein Zuschuss an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, um bei Schulbau und -sanierung helfen zu können.

Darüber hinaus haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf Folgendes geeinigt:

• Wir kaufen die Stadt zurück:

Um Grundstücke anzukaufen und damit ins öffentliche Eigentum zu bringen, wird der entsprechende Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro verstärkt und damit auf 200 Millionen aufgestockt. Um das Vorkaufsrecht für Häuser in Milieuschutzgebieten durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch besser wahrnehmen zu können, wird das Geld dafür für 2019 um 16 Millionen Euro aufgestockt. Die Vorgaben in den Milieuschutzgebieten müssen auch besser kontrolliert und durchgesetzt werden, deshalb wird je Gebiet jeweils eine halbe Personalstelle finanziert.

• Berlin familienfreundlich gestalten:

Ab dem Schuljahr 2019/20 soll das Schülerticket für alle Schüler*innen kostenfrei werden. Bis dahin erhalten auch Kinder ein kostenfreies Schüler­ticket, die einen berlinpass haben, aber aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen bisher keinen Anspruch auf das kostenlose Ticket hatten, weil sie zu dicht an ihren Schulen wohnen. Für das Schülerticket werden im Jahr 2019 insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Das Schulessen in der Grundschule (Klasse 1–6) wird ebenfalls kostenfrei. Dafür kommen im Nachtragshaushalt 25 Millionen Euro hinzu.

Für die Sanierung von Spielplätzen werden die Mittel um 9 Millionen auf 15 Millionen Euro für das Jahr 2019 erhöht.

Um die Sanierung der maroden Berliner Bäder weiter voranzutreiben und ihren Service zu verbessern, bekommen die Berliner Bäderbetriebe insgesamt fast 68 Millionen Euro zusätzlich.

• Berlin sicher, modern, ökologisch:

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine riesige Aufgabe, die dauerhaft finanziell abgesichert werden muss. Dafür wurde Geld in Höhe von knapp 310 Millionen Euro zurückgelegt. 10 Millionen Euro zusätzlich werden für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr im Jahr 2019 bereitgestellt, weitere 20 Millionen werden in den Jahren 2020 und 2021 dazukommen.

Die Charité bekommt 10 Millionen Euro zusätzlich, um insbesondere ihren ­OP-Bereich am Standort in Mitte zu sanieren.


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