Wie weiter mit der Berliner S-Bahn

Umfassenden Schutz der Arbeitnehmer*innen gefordert

Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, die mal eben in die Bahn steigen und zur Arbeit, zur Schule oder zum Ausflug fahren – eine Großstadt wie Berlin ist auf eine moderne und funktionierende S-Bahn zwingend angewiesen.

Was ist der Stand der Dinge? Derzeit betreibt und wartet die S-Bahn Berlin GmbH, ein Unternehmen des bundeseigenen Deutsche Bahn-Konzerns, alle ­S-Bahnen in der Region im Auftrag des Landes Berlin und des Landes Brandenburg. Aktuell werden die Weichen dafür gestellt, die S-Bahn auf die Zukunft vorzubereiten.

Bereits der Vorgängersenat aus SPD und CDU hatte entschieden, dass die Ausschreibung der S-Bahn Leistungen auf mehrere Teilnetze (jeweils mehrere S-Bahn-Linien) aufgeteilt wird – eine Entscheidung, die DIE LINKE weiter für falsch hält. Der Zuschlag für die Ring-Bahn-Linien ging so bereits 2015 für den Zeitraum 2021–2035 wieder an die S-Bahn Berlin GmbH. Die übrigen Strecken des S-Bahn-Netzes müssen jetzt neu ausgeschrieben werden. Eine »freihändige« Direktvergabe der entsprechenden Leistungen ist aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Denn Berlin verfügt aktuell leider nicht über ein eigenes Unternehmen, das diese Leistungen selbst erbringen könnte.

Was ist geplant? Bei der nun geplanten Ausschreibung gibt es ein sogenanntes Kombinationsverfahren. Interessenten können sich auf insgesamt vier Teil-Lose entweder einzeln oder auf alles zusammen bewerben: den Fahrbetrieb sowie die Instandhaltung der für den Betrieb erforderlichen neuen S-Bahn-Wagen einschließlich Beschaffung. Dies jeweils für die beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Damit bleibt die Möglichkeit erhalten, dass das Netz wie bisher von einem Unternehmen betrieben wird. Es ist allerdings auch möglich, dass so zukünftig mehrere Unternehmen im S-Bahn-Netz unterwegs sind.

Diese Form der Ausschreibung stellt einen Kompromiss innerhalb der rot-rot-grünen Koalition dar: Während die ­Grünen und die von ihnen geführte Verkehrsverwaltung ermöglichen wollen, dass künftig verschiedene Unternehmen die S-Bahn betreiben können, lehnt DIE LINKE eine Zerschlagung der S-Bahn ab. Einen reibungslosen Betrieb der S-Bahn halten wir nur dann für zu gewährleisten, wenn die S-Bahn auch weiterhin aus einer Hand betrieben wird.

Und jetzt? Aktuell werden die letzten Details der S-Bahn-Ausschreibung verhandelt. Dabei setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sich Dumpinganbieter bei der Auftragsvergabe keine Vorteile verschaffen können und die Ausschreibung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Sie halten unsere Stadt am Laufen und wir brauchen sie. Wettbewerb auf ihrem Rücken lehnen wir ab.

Für die Ausschreibung müssen deshalb folgende Kriterien verbindlich festgeschrieben werden:

• Umfassende Beschäftigungssicherung aller bisherigen Beschäftigten!

• Keine Verschlechterung bei Löhnen und anderen Regelungen durch Unterlaufen bestehender Tarifverträge!

• Verpflichtung auf eine Mindestzahl an Ausbildungsplätzen und Sicherung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus!

Wie weiter? DIE LINKE lehnt eine Zerschlagung der S-Bahn weiter ab. Die Entscheidung über die tatsächliche Vergabe der S-Bahn-Leistungen wird allerdings erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens voraussichtlich Anfang 2022 getroffen. Für DIE LINKE bleibt dabei klar: Zentrales Kriterium für die Vergabe der S-Bahn-Leistungen muss ein reibungsloses Schnittstellenmanagement sein. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass die verschiedenen S-Bahn-Leistungen störungsfrei ineinandergreifen. Dies geht aus unserer Sicht nur, wenn die S-Bahn von einem Unternehmen aus einer Hand betrieben wird. Dafür werden wir uns im laufenden Ausschreibungsverfahren weiter einsetzen. Zugleich werden wir weiter daran arbeiten, dass die S-Bahn perspektivisch von einem landeseigenen Unternehmen betrieben wird. Auf die Unwägbarkeiten eines solchen Ausschreibungsverfahren könnte dann verzichtet werden. Das wäre dann gut für die Beschäftigten bei der S-Bahn und für die S-Bahn-Kundinnen und -Kunden sowieso.