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Berliner Behindertenzeitung- Dominik Peter

Wahlrechtgesetze werden geändert

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März das Landeswahlgesetz geändert. Damit ist Berlin das sechste Bundesland, welches die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft hat.

„Ich freue mich sehr, dass nun auch in Berlin die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft wurden. Dies ist in erster Linie ein Erfolg der betroffenen Menschen, die den Druck aufgebaut und die Politik vor sich hergetrieben haben. Menschen mit Behinderungen haben ohne Wenn und Aber ein Recht auf politische Teilhabe“, so Stefanie Fuchs (Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Linksfraktion).

Damit spielt Fuchs auf die „Wahlrechtsresolution zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse“ an, die der Behindertenbeirat des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg und der Berliner Behindertenverband e.V. gemeinsam erarbeitet hatten und die nach ihrer Veröffentlichung über 20 Vereine und Institutionen mitzeichneten. Zudem wurde die Resolution am 6. Dezember dem Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, übereicht. Hierzu meinte Fuchs: „Die Herstellung einer inklusiven Gesellschaft ist kein Gnadenerweis, sondern eine zentrale politische Hausaufgabe, die uns die UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich stellt.“

Schlag ins Gesicht

Die im Bundes- und im Europawahlgesetz verankerten Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene werden nunmehr auch abgeschafft. Insgesamt betrifft dies bundesweit rund 85.000 Menschen. Hier wurde der Widerstand innerhalb der regierenden Koalition bestehend aus den Parteien CDU/CSU und SPD  jedoch erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebrochen. Mit diesem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber und damit die Bundesregierung auf, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen, da diese unrechtmäßig sind. Eine Reform zugunsten der von den Wahlausschlüssen btroffenen Menschen hatte seit Herbst 2018 bereits vorgelegen, doch die Unionsparteien (CDU/CSU) standen auf der Bremse.

Allerdings käme die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse zur anstehenden Europawahl diesen Mai noch nicht zum Tragen. Dies ist nach Auffassung der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, die Linke und FDP diskriminierend und menschenrechtswidrig. Deshalb haben die drei Parteien am 18. März Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

 

Von Dominik Peter


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