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Gregor Gysi

Versagen in der Friedensfrage

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten spitzen sich weiter zu. Türkische Truppen bekämpfen mit einem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg in Nordsyrien kurdische Verbände, die zuvor den Islamischen Staat in die Flucht geschlagen haben. Im Jemen weitet sich die humanitäre Katastrophe in Folge des Krieges zwischen Huti-Rebellen und der von Saudi Arabien geführten Militärkoalition aus. Israel und der Iran liefern sich immer offener einen Schlagabtausch, der in einen heißen Krieg zu münden droht.

Deutschland könnte und müsste in dieser zugespitzten Situation eine mäßigende Rolle einnehmen. Mit Worten versucht dies der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel. Doch die Taten dieser Regierung sprechen für das Gegenteil. Steigende Rüstungsexporte wirken eher als Brandbeschleuniger statt als Feuerwehr. So rückt die Türkei mit deutschen Panzern gegen die Kurden vor. Die NATO sollte doch ein Verteidigungsbündnis sein. Wie verhält sie sich zu ihrem Aggressionsmitglied Türkei? Saudi Arabien hat vor dem Jemen eine Seeblockade errichtet und lässt kaum Hilfsgüter und Medikamente in die von den Rebellen beherrschten Gebiete, wo Cholera und Diphterie grassieren – Deutschland liefert Patrouillenboote an das Regime.

Sigmar Gabriel war und ist als Wirtschafts- und Außenminister direkt mitverantwortlich dafür, dass die Rüstungsexporte der großen Koalition um 21 Prozent gestiegen sind, in Staaten außerhalb von EU und NATO sogar um 47 Prozent. CDU/CSU und SPD schaffen damit direkt neue Fluchtursachen und machen Deutschland indirekt zum Beteiligten der Konflikte. Künftig soll noch mehr Steuergeld in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. In diesem Jahr werden 12.000 Bundeswehr­sol­daten an NATO-Manövern teil­neh­men, die nur ein Ziel haben: die Abschreckung Russlands.

Kurz: Die große Koalition versagt in der Friedensfrage. Auch deshalb sollte sie keine Zukunft haben.

Erschienen im Blättchen im März 2018

 


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